Presse und Meinungen

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Die Not ist hausgemacht

Die Verantwortung für gestrandete Passagiere tragen Fraport und die Airlines; die Verantwortung den Fluglärm-GegnerInnen oder dem Land Hessen in die Schuhe zu schieben, ist unredlich, denn die Rechtslage ist klar. Die Luftfahrtindustrie muss sich danach richten. Zu Lasten der Passagiere und der AnwohnerInnen ist der Fahrplan jedoch nicht danach ausgelegt, da Flüge bis zur letzten Minute fahrplanmäßig starten bzw. landen sollen. Die Not ist hausgemacht.

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Quer durchs Land

Sommersonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der dritten Augustwoche reist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner quer durch Rheinland-Pfalz. Per Bahn, Bus, Rad, Draisine und zu Fuß besucht sie positive Projekte für umweltfreundlichen Verkehr und für die Gestaltung des demografischen Wandels. Nebenbei bleibt Zeit, um mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktuelle politische Themen zu diskutieren.

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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt

Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GRÜNE drängen auf schnellstmögliche Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung

Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der gestrigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet. Heute sollen die Gremien des zweiten Gesellschafters, der Wiesbadener ESWE, folgen. Damit wurde der Weg für die Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung geebnet, die schnellstmöglich erfolgen muss.

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Leistungsschutzrecht – der langsamste Schnellschuss aller Zeiten

Die Zeit der Spekulationen ist nun vorbei – so sollte man meinen. Gute zweieinhalb Jahre hat die Koalition gebraucht, um beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor- und wieder zurückzurudern, anzukündigen, zu dementieren, zu verwerfen. Vergangene Woche nun wurde der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht bekannt. Doch dieser Entwurf eignet sich nicht, um Spekulationen zu beenden. Im Gegenteil: Er gibt ihnen weiter Nahrung, weil vieles unklar bleibt und erst über Gerichtsentscheidungen gelöst werden wird. Was das Leistungsschutzrecht bringt, wem es nutzt und wer darunter leidet, werden wir also erst in einigen Jahren wirklich wissen.

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