Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Soziale Infrastruktur in ländlichen Räumen stärken und erhalten
Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, und zwar schnell und beherzt.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Büchel: Bedrohung durch modernisierte Atomwaffen größer als bisher gedacht
Die heute veröffentlichte Studie gibt Anlass, das Schlimmste zu befürchten: Offenbar plant das US-Militär nicht nur eine Lebensverlängerung der in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe, sie sollen jetzt auch noch modernisiert werden. Konkret heißt das, dass sie durch eine bessere Lenkung mehr Einsatzmöglichkeiten bieten sollen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass die Menschen in Büchel und in der Region noch länger auf einem noch gefährlicherem atomaren Pulverfass sitzen werden.
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Endlich klare Worte
Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.
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Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
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Mehr Lärm durch sechs Streifen
Ein sechstreifiger Ausbau hat gegenüber einer 4plus2-Variante nur einen Vorzug: es kann ganztägig schneller gerast werden. Je höher jedoch das Tempo, desto höher ist auch die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wenn diese Ausbauvariante kommt, entsteht also mehr Lärmbelastung als zuvor.
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Das Hüh und Hott der CDU
Der Stadtrat hat sich für die Devise der GRÜNEN entschieden: Erst denken, dann bauen. Die CDU liebt es dagegen einfach und fordert den gängigen Maximalausbau. Dass dieser nicht nur teurer ist, sondern auch eine erheblich längere Bauzeit in Anspruch nimmt, sagt die CDU den Menschen nicht.
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Wir brauchen starke Anwälte für unsere Gesundheit
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) haben auf den offenen Brief der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Fluglärm geantwortet. In dem Brief wandte sich Rößner an die Vertreter der Versicherten, um nachzufragen, inwieweit sie sich für die Vermeidung von Verkehrslärm einsetzen.
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Der Kongress hat noch nicht entschieden
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antwortete auf die schriftlichen Fragen der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Bau des US-Hospitals in Weilerbach. Rößner erklärt dazu:
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Von der Leyens Zuschuss-Rente ist reinste Flickschusterei
Die neu veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut zeigen, dass wir unser Rentensystem strukturell modernisieren müssen. Das Rentenpaket aus dem Bundessozialministerium ist reinste Flickschusterei. Wir brauchen jedoch eine grundlegende Rentenreform. Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern.