Presse und Meinungen

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wer bestellt, muss auch bezahlen

Wir halten die schrittweise Einführung der Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz weiterhin für einen richtigen Schritt. Allerdings muss den Kommunen als Schulträgern dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wie die Zahlen der Verwaltung belegen, ist dies einmal wieder unterblieben. Wir begrüßen daher, dass der Landesrechnungshof die Höhe der finanziellen Zuweisungen des Landes prüft.

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen

Tageschau-App: Eine medienpolitische Entscheidung

Zu Äußerungen des Landgerichtes Köln im Rechtsstreit Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner: Das Gericht hat Recht: Diese Frage sollte nicht von Richtern geklärt werden. Es geht um eine medienpolitische Entscheidung. Die Verlage sollten endlich einsehen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen einen Anspruch darauf haben, im Internet bzw. auf dem App-Markt präsent zu sein.

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Erneut kein Beschluss zum lang angekündigten Leistungsschutzrecht im Kabinett

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen.

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Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lärmschutz auch in Berlin erkämpfen

Wir begrüßen die Bereitschaft der Unionsvertreter parteiübergreifend für einen besserten Schutz vor Autobahnlärm zusammenzuarbeiten. Die Forderung von Ute Granold, die Lärmkartierung für die A 63 zu überarbeiten, greift zudem einen Teil des GRÜNEN Antrags auf, der in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Unser Antrag geht jedoch noch weiter, denn er fordert eine Gesamtlärmstudie, die die Überlappung der Lärmbelastung durch A 60 und A63 sowie den Fluglärm berücksichtigen soll.

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Weltbevölkerungstag: Rechte von Frauen und Mädchen stärken

Heute leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt und täglich kommen fast 230.000 Menschen dazu. Angesichts der globalen multiplen Krisen von Klima, Hunger, Armut und auch des Wirtschafts- und Finanzsystems brauchen wir ein drastisches Umdenken. Besonders Mädchen und Frauen sind oftmals benachteiligt. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf Bildung, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und gute Arbeit.

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Jugendliche aussperren ist Trauerspiel

Ein Ausgehverbot würde Jugendliche ausgrenzen. Gerade in Rheinland-Pfalz vermitteln die Volks- und Weinfeste regionale Kultur und ein Stück Lebensqualität. Hier könnten Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen: Guten Wein langsam genießen. Dafür müssen Erwachsene ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Ein Fernhalten der Jugendlichen aus der Öffentlichkeit drängt sie ab ins Private, wo sie – wenn man dem Klischee folgen will – unkontrolliert ihrer Trinklust frönen können. Ein Ausgehverbot hält Jugendliche nicht vom Trinken ab.

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