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Maximal 70 km/h nachts
Die Botschaft des Abends „Laut – Lauter – Bahnlärm“ war klar: Die Menschen in der Rheinschiene brauchen Lärmentlastung sofort. Weiterer Stillstand bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen schwächt die Region und macht die Menschen krank.
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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Vermögen fair beteiligen
Für den 29. September 2012 ruft ein Bündnis von sozialpolitischen Verbänden den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ aus. In 44 Städten sind Aktionen geplant, unter anderem eine große Demonstration in Frankfurt ab 12.00 Uhr.
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Der Hessische Verkehrsminister duckt sich bei den Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot weg!
Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte.
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Kohlekraftwerk: Klagen können beendet werden
Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk legten mehrere Bürgerinnen und Bürger Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz ein, dessen Behörden damals die Errichtung des Kohlemeilers genehmigt hatten. Nun hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG offiziell gegenüber dem Land auf alle Rechte verzichtet, die ihr durch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung zugestanden hätten.
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Newsletter September 2012
Im September berichten wir vom heißen Herbst, Tabeas Touren durch Deutschland und Rheinland-Pfalz und dem Umzug ins neue Wahlkreisbüro. Wir feiern das Ende des Kohlekraftwerks in Mainz und kämpfen weiter gegen den Fluglärm. Außerdem: Das Leistungsschutzrecht, die Internet-Enquete und das Positionspapier zur sozialen Infrastruktur.
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Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste im Internet mehr Spielraum haben: Er hat die Aufgabe zu informieren und zu bilden. Da die Menschen dies immer mehr im Netz machen, muss er hier auch entsprechend präsent sein. Ich wünsche mir deshalb eine Art „digitales Schlaraffenland“ beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Alle ausgestrahlten Sendungen sollten als Online-Archiv bereit stehen, ältere Sendungen digitalisiert und bereitgestellt werden.
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Die Region kann aufatmen
Vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Europäische Kommission das Nachtflugverbot kippen kann. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass die Kommission ein Einspruchsrecht bei nationalen Lärmschutzmaßnahmen bekommt. Gestern hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Verordnungsentwurf beraten.