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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt
Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.
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GRÜNE drängen auf schnellstmögliche Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung
Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der gestrigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet. Heute sollen die Gremien des zweiten Gesellschafters, der Wiesbadener ESWE, folgen. Damit wurde der Weg für die Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung geebnet, die schnellstmöglich erfolgen muss.
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Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
Zu dem gestern beschlossenen Wechsel der lizenzführenden Landesmedienanstalt der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH von Rheinland-Pfalz nach Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Leistungsschutzrecht – der langsamste Schnellschuss aller Zeiten
Die Zeit der Spekulationen ist nun vorbei – so sollte man meinen. Gute zweieinhalb Jahre hat die Koalition gebraucht, um beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor- und wieder zurückzurudern, anzukündigen, zu dementieren, zu verwerfen. Vergangene Woche nun wurde der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht bekannt. Doch dieser Entwurf eignet sich nicht, um Spekulationen zu beenden. Im Gegenteil: Er gibt ihnen weiter Nahrung, weil vieles unklar bleibt und erst über Gerichtsentscheidungen gelöst werden wird. Was das Leistungsschutzrecht bringt, wem es nutzt und wer darunter leidet, werden wir also erst in einigen Jahren wirklich wissen.
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Keine Toleranz dem Rassismus!
Am heutigen Dienstag wurden Vorwürfe laut, dass Sicherheitskräfte beim Public Viewing in Neuwied Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe den Zutritt verweigerten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):
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Newsletter Juni 2012
Vor der Sommerpause Dramatik mit einem Schuss Komik in Berlin. Wegen mangelnder Beteiligung musste Plenarsitzung abgebrochen werden, in der das Betreuungsgeld debattiert werden sollte. In der Medienpolitik standen das Leistungsschutzrecht, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Telekommunikationsgesetz u.a. auf der Tagesordnung.
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Ein Freudentag für Mainz!
„Heute ist ein Freudentag für alle Mainzerinnen und Mainzer. Nun werden die Kohlekraftwerkspläne nun ein für alle Mal begraben. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG“, erklärt Tabea Rößner, MdB, langjähriges Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz.
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Sicherheit muss an erster Stellen stehen
Gestern hat die Reaktor-Sicherheitskommission einen Bericht vorgestellt, der Sicherheitsmängel bei dem Forschungsreaktor Triga Mark II der Universität Mainz offenlegt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu: