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BUND zahlt pro Bett 1 Million Euro Planungskosten
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner verlangt Aufklärung über den Bauumfang des US-Hospitals in Weilerbach, um die hohen Ausgaben zu rechtfertigen. Rößner stellt eine Anfrage an den Bundesbauminister, um eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären und zu verhindern.
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Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Grundrechte schützen: Soziale Netzwerke verzeichnen weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Die Anzahl der durch soziale Netzwerke bereitgestellten Angebote nimmt stetig zu und lockt neben Privatpersonen auch Unternehmen sowie die unterschiedlichsten Berufsgruppen in die sozialen Netzwerke.
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Notrufbutton: Forderungen werden durch mehrmaliges Wiederholen nicht besser
Ministerin Schröder wärmt auf, was immer wieder diskutiert wurde. Die Idee eines Notrufbuttons im Netz ist alt und wurde schon oft verworfen. Sie zeugt nicht von allzu viel Kenntnis des Internets. Selbst wenn es gelingen sollte, jeden Anbieter dazu zu bringen, einen „Button“ auf seiner Seite zu implementieren: Können Kinder die Funktion wirklich bedienen und: was passiert, wenn ja?
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Am kommenden Samstag Hand in Hand gegen Rechtsextremismus
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ruft zur Demonstration in Mainz auf: „Hand in Hand gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ am Samstag, 10. Dezember. Initiatoren der Demonstration sind Studierende der Universität Mainz. Ein breites Bündnis von Vereinen, Verbänden und Parteien trägt die Aktion mit.
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Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft
Die Koalition hat versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft.
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Politik für die Menschen – nicht für den Profit der Airlines
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das so genannte „Flughafenpaket“ vorgestellt, das unter anderem die Lärmbelastung im Umfeld von Flughafen reduzieren soll. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.
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Freie Berichterstattung vom Castor-Transport
Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.
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Kater Findus und die Politik
Gespannt lauschen Schülerinnen und Schüler der Windmühlenschule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Mainz-Hechtsheim, der Geschichte von Petterson und seinem Kater Findus. Das Besondere daran ist, dass heute nicht eine Lehrerin vorliest, sondern ein Gast aus der Politik: die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner