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Neues Etikett auf alte Flasche Wein?
Nach den Vorstellungen von jungen CDU-Abgeordneten sollen Kinderlose eine Sonderabgabe bezahlen, um Rücklagen für die Sozialversicherungen im demografischen Wandel zu bilden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:
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Bauer gegen Presse-Grosso: Netzneutralität der analogen Welt gesprengt
Mit der Entscheidung des Landgerichts ist einmal mehr das gut funktionierende, einzigartige und neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso angegriffen worden. Der Bauer-Verlag hat es somit geschafft, die jahrelang gut funktionierende Netzneutralität der analogen Welt zu sprengen.
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Acta ad acta!
Die Debatte um ACTA – den völkerrechtlichen Vertrag „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ der zwischen der EU und anderen Staaten ausgehandelt worden ist, hat mit voller Wucht die Öffentlichkeit erreicht. Am 11.2. finden bundesweit Demonstrationen statt, unsere Partei beteiligt sich vielerorts daran.
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Telekommunikationsgesetz bringt beim Breitbandausbau nichts Neues
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt uns beim Breitband kaum weiter. Am Ende kam lediglich heraus, dass ein KfW-Programm zur Förderung des Breitbandausbaus besser beworben werden soll. Völlig absurd ist, dass es zu so einer Entscheidung eines ganzen Vermittlungsausschusses bedurfte. Das hätte längst geschehen können. Bislang wusste offenbar kaum jemand, dass es ein solches Programm überhaupt gibt.
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Enquete-Kommission muss Arbeitsauftrag erfüllen
Die Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag des Deutschen Bundestages, die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Fragestellungen zu bearbeiten. Das umfangreiche Arbeitsprogramm ist bislang noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Wenn auch die Union befürchtet, dass die Enquete-Kommission bis zum Sommer ihren Auftrag nicht vollständig abgearbeitet haben wird, dann muss die Kommission eben verlängert werden.
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Mutige Kämpferin für Demokratie und Gleichberechtigung
Die iranische Frauenrechtlerin und Bloggerin Fereshteh Shirazi ist seit einem halben Jahr inhaftiert und darf weder Besuch empfangen noch mit ihrer Familie oder ihrem Anwalt Kontakt aufnehmen. Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen und ein Zeichen für Menschenrechte und freie Meinungsäußerung zu setzen, hat Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Patenschaft für Fereshteh Shirazi übernommen. Die Patenschaft wurde von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vermittelt.
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Lärmschutz vor Kosteneffizienz
Mit dem Titel „Schutz vor Fluglärm verbessern – EU-Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen grundsätzlich überarbeiten“ bringt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag ein. Ein Nachtflugverbot ist das bekannteste Beispiel für eine Betriebsbeschränkung. Die GRÜNEN fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, dem Antrag der Kommission nicht zuzustimmen, da die Verordnung den Lärmschutz schwächen würde.
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Medienbildung heißt: Verantwortung im Netz übernehmen
Tabea Rößner ruft alle Bildungseinrichtungen auf, sich am „Safer-Internet-Day“ zu beteiligen: Eine gute Medienbildung befähigt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Netz eröffnet Chancen, die es gilt zu ergreifen. Das setzt eine Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet auf Anbieter- und Nutzerseite voraus: Ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
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„Safer-Internet-Day“ 2012
Kinder und Jugendliche wachsen heute mit dem Internet als selbstverständlichem Teil ihres Lebens auf. Ein selbstverständlicher Teil ihrer Erziehung muss deshalb gute Medienbildung sein. Der Fokus dabei soll auf den Chancen liegen, die das Netz ihnen eröffnet. Dazu zählt auch, ihnen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten des Internets beizubringen.