Rede zur Förderung der Medienvielfalt (zu Protokoll) – Berlin, 29. März 2012
In unserem gemeinsame Antrag fordern GRÜNE und SPD, dass die Bundesregierung ihre medienpolitischen Entscheidungen auf eine solide Datenbasis stellen. Denn weitreichende Initiativen wie ein Leistungsschutzrecht und die Pressefusionskontrolle werden wohl ohne die neuesten Daten beschlossen.
Bundestagsrede zur großen Anfrage Demografie – Berlin, 01. März 2012
Bei der Antwort der Bundesregierung zur großen Anfrage der SPD sieht man: Erstens, es mangelt der Bundesregierung nicht an einem Erkenntnisgewinn. Sie benennt Zahlen und zeigt auf, wo Handlungsbedarf ist. Aber, und das ist das Problem, die Lösungsvorschläge der Bundesregierung gehen an der Realität vorbei.
Griechenland: Unser Ja zu Europa. Warum wir das zweite Hilfspaket für Griechenland unterstützen – Berlin, 27. 02. 2012
Der Bundestag hat auch mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für eine eigene Kanzlerinnenmehrheit reichte es nicht mehr. Tabea Rößner, Tobias Lindner und Josef Winkler erklären, weshalb sie für das zweite Hilfspaket gestimmt haben.
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Barrierefreiheit: Bundestagsrede zum Antrag „Kultur für alle“ – Berlin, 27.01.2012
Der Bundestag debattierte den Antrag „“Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. „Der uneingeschränkte Genuss unserer Kulturschätze muss Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, genauso möglich sein wie allen anderen“, sagte Tabea in ihrer Rede.
Bundestagsrede zur Forschungsagenda Demografie der Bundesregierung – Berlin 27.01.2012
Die Bundesregierung hat eine Forschungsagenda zum Demografischen Wandel mit dem Titel „Alter hat Zukunft“ vorgelegt. In ihrer Rede im Bundestag kritisiert Tabea Rößner, dass die Regierung damit alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert: Viele der vermeintlich neuen Forschungsvorhaben laufen schon seit Jahren. Was fehlt, sei ein Konzept und vor allem der Wille, dieses Konzept auch umzusetzen.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung des Afghanistan Einsatzes – Berlin, 26. 01. 2012
Die folgende persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan haben Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner gemeinsam abgegeben.
Medienkompetenz: Bundestagsrede zum Zwischenbericht Enquete-Kommission/Medienkompetenz – Berlin, 20.01.2012
Im Gegensatz zu den Zuständen in den Projektgruppen Urheberrecht und Netzneutralität kann man die Projektgruppe Medienkompetenz geradezu als Hort der Harmonie bezeichnen. Wir haben zwar in der Sache hart diskutiert – hin und wieder warfen wir uns gegenseitig auch Wortklauberei vor -, insgesamt waren hier aber alle Beteiligten an Kompromissen interessiert. Ich hoffe, dass die aktuellen und künftigen Projektgruppen sich ein Beispiel nehmen. Denn im Endeffekt schaden die Querelen in der Enquete dem Ansehen dieses Hauses insgesamt.
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Medienpolitik: Bundestagsrede zum Haushalt, Epl 04 des Bundeskanzleramts – Rede vom 23. 11. 2011
Freie Kunst und freie Presse sind die Säulen einer Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist es deshalb unsere Aufgabe, diese Pfeiler zu stabilisieren. Wir können und sollten nicht das Schreiben für den Journalisten übernehmen oder der Bildhauerin den Meißel führen. Das Grundgesetz schützt Kunst und Presse vor staatlichem Einfluss ‑ und das ist auch gut so.
Breitband: Bundestagsrede zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – Rede vom 27. 10. 2011
Wie die Jungfrau das Kind haben wir am Dienstagabend (!) Ihre Texte für die Beratungen zum Telekommunikationgesetz bekommen. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch völlig unnötig. Denn Eile ist überhaupt nicht geboten. Offensichtlich sollen hier weitreichende Änderungen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.