Rede zur ersten Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 29. November 2012
Tabea kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf als „halbherzige, halbgare und halbfertige Gesetzentwurf“, der aufgrund seiner vagen Ausgestaltung nur den großen Verlagen und Abmahnanwälten zuträglich sein wird.
Haushaltsrede zur Pressekrise in der Debatte zum Kanzleramtsetat – Berlin, 21. November 2012
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Koppelin, wir mosern nicht die ganze Zeit herum. Auch wir begrüßen…
Finanzkrise: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Berlin, 29. Juni 2012
Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe deshalb gemeinsam mit Josef Winkler eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.
Bundestagsrede zu den Wachstumspotentialen der Digitalen Wirtschaft – Berlin, 30. März 2012
Die Regierungskoalition hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die IKT Branche als Zukunfts- und Innovationsmotor lobt. Leider bleibt sie eine genaue Strategie schuldig, wie diese Branche gefördert werden kann. Und auch in Sachen Breitband bleibt es bei reiner Ankündigungspolitik.
Rede zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf und Strafprozessrecht – Berlin, 29. März 2012
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Cicero-Fall war eine Neuregelung in Sachen Informantenschutz notwendig geworden. Nach langem hin und her legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der GRÜNE Gesetzentwurf geht aber deutlich weiter.
Rede zur Förderung der Medienvielfalt (zu Protokoll) – Berlin, 29. März 2012
In unserem gemeinsame Antrag fordern GRÜNE und SPD, dass die Bundesregierung ihre medienpolitischen Entscheidungen auf eine solide Datenbasis stellen. Denn weitreichende Initiativen wie ein Leistungsschutzrecht und die Pressefusionskontrolle werden wohl ohne die neuesten Daten beschlossen.
Bundestagsrede zur großen Anfrage Demografie – Berlin, 01. März 2012
Bei der Antwort der Bundesregierung zur großen Anfrage der SPD sieht man: Erstens, es mangelt der Bundesregierung nicht an einem Erkenntnisgewinn. Sie benennt Zahlen und zeigt auf, wo Handlungsbedarf ist. Aber, und das ist das Problem, die Lösungsvorschläge der Bundesregierung gehen an der Realität vorbei.
Griechenland: Unser Ja zu Europa. Warum wir das zweite Hilfspaket für Griechenland unterstützen – Berlin, 27. 02. 2012
Der Bundestag hat auch mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für eine eigene Kanzlerinnenmehrheit reichte es nicht mehr. Tabea Rößner, Tobias Lindner und Josef Winkler erklären, weshalb sie für das zweite Hilfspaket gestimmt haben.
Barrierefreiheit: Bundestagsrede zum Antrag „Kultur für alle“ – Berlin, 27.01.2012
Der Bundestag debattierte den Antrag „“Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. „Der uneingeschränkte Genuss unserer Kulturschätze muss Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, genauso möglich sein wie allen anderen“, sagte Tabea in ihrer Rede.