Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbotsverfahren – Berlin, 25. April 2013
Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.
Persönliche Erklärung von Tabea Rößner und anderen zur Zypern-Abstimmung – Berlin, 18. April 2013
Zypern ist aufgrund eines überdimensionierten Finanzsektors und seiner Bankenkrise in wirtschaftliche Not geraten. Ein Hilfspaket aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM ist notwendig, um eine drohende Staatspleite zu verhindern und die Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone nicht zu gefährden. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zu den ESM-Hilfen für Zypern von Anfang an von klaren Kriterien abhängig gemacht. Dazu gehören eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und fand bei der Abstimmung deshalb auch die breite Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Hier finden Sie die persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung im Budnestag von Tabea Rößner und anderen Abgeordneten.
Rede zur abschließendes Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 1. März 2013
In ihrer zweiten Rede zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage macht Tabea deutlich, dass das Gesetz vor allem eines bringt: Rechtsunsicherheit! Ansonsten hätte es die Koalition jetzt vor allem zur Gesichtswahrung verabschiedet, wer wie davon profitieren würde, sei völlig unklar. Einzig Abmahnanwälte dürften sich freuen.
Rede zum Presseauskunftsrecht (zu Protokoll) – Berlin, 28. Februar 2013
In ihrer Rede zum Presseauskunftsrecht geht Tabea auf das zweischneidige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden ein. Tabea zeigt auf, dass das Gericht ein verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Auf der anderen Seite gibt sie kritisch zu bedenken, dass laut dem Gericht die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten. Dadurch sieht Tabea die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten die Arbeitsgrundlage entzogen werde.
Rede zur Förderung der Kreativwirtschaft – Berlin, 22. Februar 2013
In ihrer Rede zur Kreativwirtschaft sieht Tabea noch viel Potential für die Kreativen – und für Regierungspolitik. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Rahmenbedingungen wie bei den Existenzgründungen, dem Urheberrecht, Breitband, der Ausbildung, der soziale Lage und den Förderungen verbessert werden müssen.
Rede zum Antrag der Fraktion Die Linken zur Billigkeitsrichtlinie im Rahmen der Versteigerung der Frequenzen (zu Protokoll) – Berlin, 22. Februar 2013
In dieser Rede begrüßt Tabea zum einen, dass durch die Versteigerung von Frequenzen versucht wurde, den schnellen Zugang zum Internet im ländlichen Raum zu ermöglichen. Zum anderen stellt sie aber auch klar, dass diejenigen, die den Platz dafür geräumt haben, nicht die Leitragende dafür sein dürfen.
Persönliche Erklärung nach §31 GOBT zum ISAF Mandat – Berlin, 31. Januar 2013
Der Bundestag hat über die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschieden. Seit über zehn Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF unter Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an der Mission. Hier die persönliche Erklärung der drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Tabea, Tobias und Josef, zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei – Berlin, 14. Dezember 2012
Eine persönliche Erklärung von Tabea und vielen anderen grünen Bundestagsabgeordneten zur heutigen Abstimmung.
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur zweiten und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes – Berlin, 12. Dezember 2012
Persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Beschneidungsdebatte.