Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Selbstbestimmt leben im Alter
Das Jahr 2012 beginnen die GRÜNEN des Kreisverbandes Westerwald mit einem Neujahrsempfang am Freitag, 13. Januar, um 19.00 Uhr. Der Abend im kleinen Saal der Stadthalle Mons Tabor in Montabaur steht unter dem Thema ‚Selbstbestimmt leben im Alter‘. Die GRÜNEN laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam Ideen für unsere Zukunft zu entwickeln und einfach zu feiern.
Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit
„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.
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Altern als Chance
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Europäischen Jahr „Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“, das die Europäische Union für 2012 ausgerufen hat:
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Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Grundrechte schützen: Soziale Netzwerke verzeichnen weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Die Anzahl der durch soziale Netzwerke bereitgestellten Angebote nimmt stetig zu und lockt neben Privatpersonen auch Unternehmen sowie die unterschiedlichsten Berufsgruppen in die sozialen Netzwerke.
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Notrufbutton: Forderungen werden durch mehrmaliges Wiederholen nicht besser
Ministerin Schröder wärmt auf, was immer wieder diskutiert wurde. Die Idee eines Notrufbuttons im Netz ist alt und wurde schon oft verworfen. Sie zeugt nicht von allzu viel Kenntnis des Internets. Selbst wenn es gelingen sollte, jeden Anbieter dazu zu bringen, einen „Button“ auf seiner Seite zu implementieren: Können Kinder die Funktion wirklich bedienen und: was passiert, wenn ja?
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Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft
Die Koalition hat versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft.
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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.
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Freie Berichterstattung vom Castor-Transport
Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.
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Medienpolitik: Bundestagsrede zum Haushalt, Epl 04 des Bundeskanzleramts – Rede vom 23. 11. 2011
Freie Kunst und freie Presse sind die Säulen einer Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist es deshalb unsere Aufgabe, diese Pfeiler zu stabilisieren. Wir können und sollten nicht das Schreiben für den Journalisten übernehmen oder der Bildhauerin den Meißel führen. Das Grundgesetz schützt Kunst und Presse vor staatlichem Einfluss ‑ und das ist auch gut so.