Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Heute findet zum 10. Mal der Red Hand Day statt, der Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. 250.000 Kindersoldaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Welt immer noch im Einsatz
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Acta ad acta!
Die Debatte um ACTA – den völkerrechtlichen Vertrag „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ der zwischen der EU und anderen Staaten ausgehandelt worden ist, hat mit voller Wucht die Öffentlichkeit erreicht. Am 11.2. finden bundesweit Demonstrationen statt, unsere Partei beteiligt sich vielerorts daran.
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Acta ad acta!
Die Debatte um ACTA – den völkerrechtlichen Vertrag „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ der zwischen der EU und anderen Staaten ausgehandelt worden ist, hat mit voller Wucht die Öffentlichkeit erreicht. Am 11.2. finden bundesweit Demonstrationen statt, unsere Partei beteiligt sich vielerorts daran.
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Telekommunikationsgesetz bringt beim Breitbandausbau nichts Neues
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt uns beim Breitband kaum weiter. Am Ende kam lediglich heraus, dass ein KfW-Programm zur Förderung des Breitbandausbaus besser beworben werden soll. Völlig absurd ist, dass es zu so einer Entscheidung eines ganzen Vermittlungsausschusses bedurfte. Das hätte längst geschehen können. Bislang wusste offenbar kaum jemand, dass es ein solches Programm überhaupt gibt.
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Anerkannte Jugendschutzprogramme jetzt bekannt machen
Nach vielen, vielen Jahren hat die Kommision für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) nun zwei Jugendschutzprogramme unter Auflagen anerkannt. Interessierte können das Programm des Vereins JusProg e.V. unter www.jugendschutzprogramm.de kostenlos herunterladen. Das Programm der Deutschen Telekom steht für alle Festnetzkunden der Deutschen Telekom ab Ende März 2012 kostenlos unter www.t-online.de/kinderschutz zum Download bereit.
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Enquete-Kommission muss Arbeitsauftrag erfüllen
Die Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag des Deutschen Bundestages, die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Fragestellungen zu bearbeiten. Das umfangreiche Arbeitsprogramm ist bislang noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Wenn auch die Union befürchtet, dass die Enquete-Kommission bis zum Sommer ihren Auftrag nicht vollständig abgearbeitet haben wird, dann muss die Kommission eben verlängert werden.
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Mutige Kämpferin für Demokratie und Gleichberechtigung
Die iranische Frauenrechtlerin und Bloggerin Fereshteh Shirazi ist seit einem halben Jahr inhaftiert und darf weder Besuch empfangen noch mit ihrer Familie oder ihrem Anwalt Kontakt aufnehmen. Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen und ein Zeichen für Menschenrechte und freie Meinungsäußerung zu setzen, hat Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Patenschaft für Fereshteh Shirazi übernommen. Die Patenschaft wurde von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vermittelt.
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Lärmschutz vor Kosteneffizienz
Mit dem Titel „Schutz vor Fluglärm verbessern – EU-Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen grundsätzlich überarbeiten“ bringt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag ein. Ein Nachtflugverbot ist das bekannteste Beispiel für eine Betriebsbeschränkung. Die GRÜNEN fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, dem Antrag der Kommission nicht zuzustimmen, da die Verordnung den Lärmschutz schwächen würde.
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Medienbildung heißt: Verantwortung im Netz übernehmen
Tabea Rößner ruft alle Bildungseinrichtungen auf, sich am „Safer-Internet-Day“ zu beteiligen: Eine gute Medienbildung befähigt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Netz eröffnet Chancen, die es gilt zu ergreifen. Das setzt eine Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet auf Anbieter- und Nutzerseite voraus: Ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.