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Zahnloses Demografie-Konzept für Ostdeutschland
Zum Demografie-Konzept der ostdeutschen Regierungschefs und der Bundesregierung, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik: „Eine grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern zu politischen Leitlinien und Handlungsgrundsätzen ist zu begrüßen. Die Bundesregierung und die ostdeutschen Regierungschefs bleiben aber weit hinter dem gesteckten Ziel einer übergreifenden Demografie-Strategie zurück, die neue Impulse setzen und zum Umdenken anregen sollte.“
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Mit der Koalition gibt es kein Breitband für alle
Die Koalition legt offenbar keinen Wert darauf, dass alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland einen Breitbandanschluss nutzen können: Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Recht auf einen Breitbandanschluss auf Grundversorgungsniveau gegenüber der FDP nicht durchsetzen. Damit ist die Koalition gegenüber der Wirtschaft eingeknickt.
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Breitband für alle ist machbar
Der Anspruch auf einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt ist machbar. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen sind so für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unattraktiv.
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Breitband für alle – Deutschland schneller, weiter, besser anbinden
Der Breitbandausbau in Deutschland hängt hinterher. Wir haben deshalb in einem Gutachten prüfen lassen, ob das Recht auf einen Breitbandanschluss machbar ist. Das Ergebnis: Wir fordern einen Breitbandschluss von 6 Mbit/s für jeden Haushalt. Aber nicht nur diese Basisversorgung ist nötig, sondern auch der Ausbau des schnellen Glasfasernetzes.
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Scheitern der MDR- Intendantenwahl: Zeichen für die Staatsferne
Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Rundfunkrat des MDRs war sich seiner Rolle als unabhängiges Gremium bewusst und ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ein erster Versuch der CDU-geführten Staatskanzlei Sachsens, den eigenen Mann auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ist damit gescheitert.
Warum ich nicht zum Papst gehe
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Angriffen ich mich angesichts der Debatte um die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag konfrontiert sehe. Auf die populistische Hetze in der Bild-Zeitung, die nicht teilnehmenden Abgeordneten würden das Bild des hässlichen Deutschen befördern, will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Dazu hat gibt es auf meiner Website einige gute Gedanken. Aber andere Vorwürfe, die Nicht-Teilnahme sei „ungehörig“, „kleinkariert“, „engstirnig“ oder „blamabel“, lasse den gebotenen Respekt vermissen und sei „kein Qualitätsmerkmal für diese hehre Vertretung des Volkes“, sind schon mehr als ungeheuerlich.
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MdB Rößner begrüßt Zusagen der Telekom für schnelleres Internet auf dem Land
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt die Ankündigung der Telekom, die Leistung eines Internet-Anschlusses über die LTE-Technik zu verdoppeln. Damit können Kundeninnen und Kunden in Zukunft theoretisch mit bis zu 7,2 Mbit/s Download surfen. „Auch die Zusage der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit erst ab einem höheren Datenlimit zu senken, ist eine gute Nachricht für Flächenländer wie Rheinland-Pfalz.“, so Rößner.
Bundestagsabgeordnete: Repräsentanten des „hässlichen Deutschen“?
Der Papst kommt, die Bundestagsabgeordneten gehen. Aber warum sind sie deshalb hässlich? Einige Theorien meines Büros rund um die Äußerungen der katholischen Kirche.
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Kauder sägt erneut an der Pressefreiheit
Zur Forderung des Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen, erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: