Finanzkrise: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Berlin, 29. Juni 2012
Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe deshalb gemeinsam mit Josef Winkler eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.
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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt
Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.
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Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
Zu dem gestern beschlossenen Wechsel der lizenzführenden Landesmedienanstalt der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH von Rheinland-Pfalz nach Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Leistungsschutzrecht – der langsamste Schnellschuss aller Zeiten
Die Zeit der Spekulationen ist nun vorbei – so sollte man meinen. Gute zweieinhalb Jahre hat die Koalition gebraucht, um beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor- und wieder zurückzurudern, anzukündigen, zu dementieren, zu verwerfen. Vergangene Woche nun wurde der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht bekannt. Doch dieser Entwurf eignet sich nicht, um Spekulationen zu beenden. Im Gegenteil: Er gibt ihnen weiter Nahrung, weil vieles unklar bleibt und erst über Gerichtsentscheidungen gelöst werden wird. Was das Leistungsschutzrecht bringt, wem es nutzt und wer darunter leidet, werden wir also erst in einigen Jahren wirklich wissen.
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Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen
Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten beispielsweise hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich.Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den für die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Den Wandel gestalten
Unsere Gesellschaft steckt mitten im demografischen Wandel. Immer mehr Menschen werden immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Dies…
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Chaos in der Koalition bewahrt uns vor Betreuungsgeld
„Einige Abgeordneten der Koalition haben wohl schon geübt und zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, anstatt im Bundestag zur Debatte über das Betreuungsgeld da zu sein“, sagt Tabea Rößner, Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Das umstrittene Betreuungsgeld wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen.
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Bundesregierung gefährdet Medienvielfalt
Wir fordern die Bundesregierung auf, Regelungen zur Absicherung des Presse-Grosso mit in das GWB aufzunehmen und anzuerkennen, dass das Presse-Grosso besondere Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Das Presse-Grosso sorgt dafür, dass alle Pressetitel gleichberechtigt in den Verkaufsregalen zu finden sind und auch neue Titel eine Chance haben.