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Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm stärker berücksichtigen
Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Studien belegt, dass Fluglärm krank machen kann. Die derzeitige Gesetzeslage hinkt nach Ansicht von grünen Bundestagsabgeordneten dieser Erkenntnis hinterher, da sie die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen nicht ausreichend schützt. Deshalb hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative der Mainzer Abgeordneten Tabea Rößner eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht.
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Grüne haben die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat keineswegs verhindert
In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den Hintergründen vertraut macht, wird sehr schnell feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wollen wir dies deutlich und transparent machen.
Am vergangenen Freitag wurde im Plenum des Bundesrates über eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt. Zuvor hatten die zuständigen Ausschüsse(Recht, Kultur und Wirtschaft) dazu Anträge verabschiedet, die dann die einzelnen Ziffern der Stellungnahme dargestellt haben.
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Scheinheilige Debatte um die Strompreise
Zwei Euro pro Person und Monat in einem Vier-Personen-Haushalt. Um diesen Betrag wird 2013 die EEG-Umlage voraussichtlich steigen und die Stromkosten erhöhen. Auf der Haben-Seite steht dagegen, dass wir mittlerweile unseren Strom zu 25 Prozent regenerativ erzeugen. Das ist eine weltweit vorbildliche Leistung und übertrifft selbst die optimistischsten Erwartungen.
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Demografie-Gipfel: Nur Verzögerungstaktik
Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung. Einmal mehr diskutiert die Bundeskanzlerin über die Folgen des demografischen Wandels anstatt grundlegende Reformen anzupacken. Es gäbe dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.
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Insolvenz der dapd kommt überraschend
Der Insolvenzantrag der Nachrichtenagentur kommt für mich aus völlig heiterem Himmel. Nach der Fusion von ddp und AP 2010 hatte sich dapd sehr aggresiv daran gemacht, den Nachrichtenmarkt aufzumischen. Offenbar waren sie dabei weniger erfolgreich, als erhofft.
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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste im Internet mehr Spielraum haben: Er hat die Aufgabe zu informieren und zu bilden. Da die Menschen dies immer mehr im Netz machen, muss er hier auch entsprechend präsent sein. Ich wünsche mir deshalb eine Art „digitales Schlaraffenland“ beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Alle ausgestrahlten Sendungen sollten als Online-Archiv bereit stehen, ältere Sendungen digitalisiert und bereitgestellt werden.
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Vernunft statt Verbote
Das sogenannte „Mohammed-Video“, das derzeit für viel Aufregung im In- und Ausland verursacht, ist vor allem eins: Selten dämlich. Es spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Aber was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote.