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Soziale Infrastruktur in ländlichen Räumen stärken und erhalten
Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, und zwar schnell und beherzt.
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Endlich klare Worte
Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.
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Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
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Von der Leyens Zuschuss-Rente ist reinste Flickschusterei
Die neu veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut zeigen, dass wir unser Rentensystem strukturell modernisieren müssen. Das Rentenpaket aus dem Bundessozialministerium ist reinste Flickschusterei. Wir brauchen jedoch eine grundlegende Rentenreform. Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern.
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NDR untertunnelt Frauenquote
Diese Quote ist Quatsch und konterkariert das Ziel, Frauen zu fördern und ihnen den Weg in die Führungsebenen zu ebnen. Mit dieser Entscheidung untertunnelt der NDR das gesetzte Ziel der Frauenquote. Statt die 50-50-Regelung konsequent zu verfolgen, will sich der NDR künftig offenbar mit 30 Prozent Frauen zufrieden geben.
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Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
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Industriepolitik auf Kosten von Umwelt und Verbraucher
Seit 2008 hat sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse annähernd halbiert. Ein Grund dafür: Immer mehr Ökostrom wird an der Börse gehandelt und senkt dort die Preise. Doch dieser Preisvorteil kommt bei den privaten Verbrauchern nicht an. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
„Die großen Energieversorger führen die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in die Irre. Sie behaupten öffentlichkeitswirksam, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom Schuld an den hohen Strompreisen sei. Unser Gutachten hat das nun widerlegt.
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Selbstbestimmt leben im Alter
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem Alter: Die Menschen bleiben länger fit und aktiv. Deshalb müssen sich die Wohn- und Pflegeangebote den individuellen Wünschen älterer Menschen anpassen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner am Freitagabend anlässlich eines Vortrags zum Thema „Selbstbestimmt leben im Alter“ im Sinziger Franziskushaus. Zuvor tourte Rößner mit dem Rad durch den Kreis und besuchte neben dem Franziskushaus auch das Augustinum in Bad Neuenahr.
Grüne Demografie-Tour: Vier Etappen, fünf Bundesländer, 17 Termine
Wir werden älter, weniger, bunter. Der Demografische Wandel ist da. Weggucken hilft nicht – es gilt den Wandel aktiv zu…