Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Es wird Zeit: Schnelles Internet für alle
Konrad Lischka und Ole Reissmann haben heute auf Spiegel Online einen sehr guten und ausführlichen Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland gegeben. Ihr Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“
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Nachhilfe in Demokratie
In der Juni-Ausgabe der digitalen Publikation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg wird die Berichterstattung rund um die Blockupy-Proteste kritisiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen
Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll.
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CDU-Vorschlag eines Ältestenrats steigert Programmqualität nicht
Ein Meinungsbeitrag zur Idee eines Medien-Ältestenrates für promedia.
Für das Magazin promedia hat Tabea einen Meinungsbeitrag verfasst. Es geht um die Forderung der CDU, einen Medien-Ältestenrat einzuführen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung!
Seit zwei Wochen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der letzten Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem Protest an. Nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger ist die türkische Polizei am Freitag 31.Mai früh mit massiver Gewalt, unter Einsatz von Tränengas und Pfeffersprays rücksichtslos gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen.
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Gesetzlicher Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundebehörden scheitert
Journalisten werden zukünftig auf das Gutdünken der Bundesbehörden angewiesen sein, wenn sie von diesen Informationen wollen– so will es die Merkel-Regierung. Der Innenausschuss hat heute mit schwarz-gelber Mehrheit die Pläne abgelehnt, Journalisten eine sichere gesetzliche Grundlage für bundesbehördliches Auskunftsverhalten zu geben.
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Einschränkung der Pressefreiheit
Immer mehr Details zu dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten zeichnen ein alarmierendes Bild einer Eingreiftaktik, die nachdenklich stimmen muss: Nicht nur friedliche Demonstranten wurden stundenlang unter unangemessenen Bedingungen festgehalten, auch Journalisten bekamen die ganze Wucht der Einsatztruppe zu spüren.
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Medienregulierung raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien!
Medienordnung im globalen Zeitalter: Olaf Scholz hat in seiner Eröffnungsrede des Mediendialogs Hamburg zum Thema “Fortschritt durch Technik – für eine Governance des Medienwandels” die wichtigen Aspekte, die sich derzeit unserer Medienordnung stellen, zwar richtig beschrieben, schlägt aber den falschen Weg aus dem Dilemma vor. Ja, die digitalen Innovationen schaffen einerseits neue Perspektiven und Chancen für die Gesellschaft, stellen die Medienwirtschaft aber vor große Herausforderungen, deren Folgen zurzeit noch nicht ganz absehbar sind.
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Herzlichen Glückwunsch, Tom Buhrow!
Ich gratuliere dem neuen Intendanten des WDR, Tom Buhrow, zur erfolgreichen Wahl und wünsche ihm alles Gute für die kommenden Jahre. Tom Buhrow stehen spannende Zeiten bevor: Die Digitalisierung stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Herausforderungen.