Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Demokratie 2.0 – Medienrechtliches Seminar
Tabea Rößner war vom Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln eingeladen worden, bei einem Praktikerseminar einen Vortrag zum Medienrecht zu halten. Das Thema: „Demokratie 2.0 ? – Erfahrungen mit der Entwicklung des demokratischen Diskurses im digitalen Zeitalter“.
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Presseauskunftsgesetz: SPD kneift
Was würden wir heute über den NSA-Skandal wissen, wenn nicht eine Handvoll großer Medien wie der Guardian und der Spiegel die Daten von Edward Snowden ausgewertet, eingeordnet und die Öffentlichkeit informiert hätte? Ich denke, wir würden heute nicht von diesem Skandal reden, denn wir wüssten nichts davon.
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Rundfunkbeitrag anpassen
Zur Debatte um die eventuellen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist doch völlig klar: Wenn sich die von der KEF prognostizierten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen der öffentlich-rechtlichen Sender bestätigen, muss der Rundfunkbeitrag sinken!“
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Pressefreiheit am Pranger
Anlässlich der Befragung des Guardian-Chefredakteurs Alan Rusbridger durch den Innenausschuss des britischen Parlaments, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Auswertung des Koalitionsvertrags aus medienpolitischer Sicht
Die Richtung des Koalitionsvertrags lässt nur einen Eindruck entstehen: Hier handelt es sich um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle.
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Medienpolitik im Koalitionsvertrag: Klein-Klein für die Großen
Zum medienpolitischen Teil des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen.“
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Tabea auf dem Podium bei der Otto-Brenner-Stiftung
Bei der diesjährigen medienpolitischen Tagung der Otto Brenner Stiftung nahm Tabea als Podiumsgast an der Diskussion zu den „Chancen und Grenzen der Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem“ teil.
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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen
Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.
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Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.