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Telekom-Pläne schwächen die Netz-Infrastuktur

Der Plan der Telekom ist absurd: Es sind nicht nur irgendwelche Nerds betroffen, sondern auch Nutzer, die einige Stunden pro Tag Streaming-Dienste wie Simfy oder Lovefilm nutzen. Die Telekom wird zum Innovationsverhinderer, denn ohne Bandbreite werden neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, im Keim erstickt.

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Schnelle Internetanschlüsse: Werbung und Wirklichkeit gehen weit auseinander

Die Studie der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen von der Bundesnetzagentur zeigt eindeutig, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinanderklaffen. Vielerorts müssen die Verbraucher nur mit einem Bruchteil der Geschwindigkeit surfen, die ihnen eigentlich von den Anbietern versprochen wurden. Wir brauchen keine Fantasiezahlen der Provider, sondern mehr Transparenz, wie hoch die Mindestbandbreite vor Ort tatsächlich ist.

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Merkels Google-Hangout: Medienregulierung muss neue Wege gehen

Die Diskussion um die Pläne von Frau Merkel, eine politische Talkrunde in einem Google-Hangout zu veranstalten, zeigt erneut, dass die aktuelle Medienordnung dem digitalen Zeitalter hinterherhinkt. Die rechtliche Einordnung des digitalen Talks in das Regime des Rundfunkstaatsvertrages (Rundfunkähnlichkeit, Plattformregulierung) wirft einige Unsicherheiten auf.

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Cyber-Mobbing erfordert konsequentes Handeln

Die jüngsten Geschehnisse auf Facebook machen zugleich traurig und wütend. Etliche Mädchen und Frauen werden in übelster Art und Weise erniedrigt und öffentlich zur Schau gestellt – unter Mitwirkung von Hunderten von Usern. Und es dauert scheinbar an. Wie kann das sein?

Während die öffentliche Erniedrigung weitergeht, ermittelt die Staatsanwaltschaft – und Facebook geht nicht konsequent dagegen vor. Betreiber von Internetseiten, auf denen Cyber-Mobbing stattfindet, müssen auf solche Rechtsverletzungen unmittelbar reagieren! Cyber-Mobbing wie im aktuellen Fall ist nach deutschem Gesetz rechtswidrig und kann und muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Zu einem effektiven Schutz gehört, dass rechtsverletzende Veröffentlichungen umgehend aus dem Netz entfernt werden.

Deshalb muss Facebook seine Verantwortung wahrnehmen und umgehend reagieren. Darüber hinaus bedarf es einer absoluten Durchsetzung gegenüber den Betreibern solcher Seiten – gegebenenfalls unter Androhung von empfindlichen Strafen. Jede Stunde, jede Minute, die solche Fotos und Äußerungen länger im Internet kursieren, stellen eine schwere Bürde insbesondere für Mädchen und junge Frauen dar. Besonders eindringlich war das Video der kanadischen Schülerin Amanda Todd, die sich durch Cyber-Mobbing zum Selbstmord gedrängt fühlte.

Auch die User sind gefragt. Eine solch breite Unterstützung von Cyber-Mobbing ist alarmierend. Ein Grund dafür kann auch Unwissen über die Folgen von Mobbing sein. Deshalb ist es absolut notwendig in allen erzieherischen und schulischen Bereichen Kinder und Jugendliche im Umgang mit den neuen Medien zu sensibilisieren – und damit auch Fälle von Cyber-Mobbing einzudämmen.

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Leistungsschutzrecht: Trauerspiel im Bundesrat

Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt und die Kreativität im Netz. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht, das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen. Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

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