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Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt
Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde.
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Deutschland hinkt bei Pressefreiheit weiter hinterher
Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Deutschland ist nur Mittelmaß in Europa, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist erschreckend und kann nicht unser Anspruch sein. Eine der Hauptursachen, warum sich Deutschland wieder im Ranking verschlechtert hat, ist die abnehmende Pressevielfalt. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit.
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Erfolg: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht
Zu den Ergebnissen der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Internet Enquete-Kommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Mit zwei zentralen Forderungen für die Verbesserung der Situation von Journalisten und Künstlern sowie bei der Frage, wie lange Inhalte von ARD und ZDF online zur Verfügung stehen dürfen, konnten wir uns gestern in der Enquetekommission durchsetzen. Das ist ein großer Erfolg.
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Internet-Enquete legt Grundlagen für künftige Netzpolitik
Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
In den vergangenen drei Jahren hat sich der Bundestag so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt, wie kaum ein anderes Parlament auf dieser Welt. Ihrer Aufgabe, den digitalen Wandel unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft präzise und umfassend zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren, ist die Enquete-Kommission insgesamt gerecht geworden.
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Der neue Rundfunkbeitrag: Wieso, weshalb, warum?
2013 ist noch jung, hat aber schon sein (vermeintlich) erstes Aufregerthema: Der neue Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bild macht auf mit dem „Abbuchungschaos“ (vier Fälle, davon zwei BILD Mitarbeiter). Die FAZ berichtet täglich. Handelsblatt Online macht gar gleich mit dem Zitat der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf: „Die DDR-Methoden der ARD Intendanten“. Und jetzt gab es passenderweise auch noch den Spiegel-Titel zu Schleichwerbung bei „Wetten, dass…?“. Wenig überraschend eigentlich, dass die Verlage gegen die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) schießen. Das sind dieselben, die schon seit Jahren die Einschränkung des ÖR fordern, zuletzt mit der Klage gegen die Tagesschau-App. Dabei wäre dieser Moment doch eine großartige Gelegenheit, mal über Folgendes zu reden: Was ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert – und warum?
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Das ZDF darf nicht die Grundlage für das Dolce Vita Einzelner sein
Falls sich die Berichte im Spiegel bewahrheiten, hat das ZDF einen handfesten Schleichwerbeskandal. Das ZDF muss diese Vorwürfe nun schnell und lückenlos aufklären. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das ZDF das Dolce Vita Einzelner befördert.
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Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Als Korrespondent über die Bundespolitik direkt aus der Hauptstadt berichten, das ist das Ziel vieler junger Journalisten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf können interessierte Jugendliche bei einem Workshop des Deutschen Bundestages bekommen. Zum neunten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 17. bis 23. März 2013 nach Berlin ein.
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Financial Times: Verlust für die Pressevielfalt
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Das Scheitern ist ein schlechter Tag für die Vielfalt der Qualitätspresse.
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Endlich Alternative zu Musikantenstadl
Gestern haben die Intendantinnen und Intendanten des ARD und ZDF entschieden, einen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen einzurichten und damit eine jahrelange grüne Forderung umzusetzen. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns, dass es endlich eine Alternative zum Musikantenstadl für Jugendliche gibt.