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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste im Internet mehr Spielraum haben: Er hat die Aufgabe zu informieren und zu bilden. Da die Menschen dies immer mehr im Netz machen, muss er hier auch entsprechend präsent sein. Ich wünsche mir deshalb eine Art „digitales Schlaraffenland“ beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Alle ausgestrahlten Sendungen sollten als Online-Archiv bereit stehen, ältere Sendungen digitalisiert und bereitgestellt werden.
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Vernunft statt Verbote
Das sogenannte „Mohammed-Video“, das derzeit für viel Aufregung im In- und Ausland verursacht, ist vor allem eins: Selten dämlich. Es spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Aber was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote.
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Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
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NDR untertunnelt Frauenquote
Diese Quote ist Quatsch und konterkariert das Ziel, Frauen zu fördern und ihnen den Weg in die Führungsebenen zu ebnen. Mit dieser Entscheidung untertunnelt der NDR das gesetzte Ziel der Frauenquote. Statt die 50-50-Regelung konsequent zu verfolgen, will sich der NDR künftig offenbar mit 30 Prozent Frauen zufrieden geben.
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Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
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Computerspiele sind Kulturgut und Wirtschaftsfaktor zugleich
Die Computerspielewirtschaft ist aus ihrem Nischendasein herausgetreten und zu einem Standortfaktor geworden. Schritt für Schritt ziehen Hochschulen nach und bilden Fachpersonal aus, damit Deutschland auch in Zukunft attraktiv für SpieleentwicklerInnen und -produzentInnen bleibt. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele sind ein allgemein anerkanntes Kulturgut.
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Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste
Die Presseverlage haben schon verloren. Denn wenn selbst die eigenen Leute und Befürworter des Leistungsschutzrechtes den neuen Referentenentwurf als „unakzeptabel“ bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich eingestehen: das Leistungsschutzrecht ist falsch, unsinnig und rückwärtsgewandt. Der Entwurf sollte – wie bereits sein Vorgänger – schleunigst in die Mottenkiste und nicht wieder rausgeholt werden.