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Presse-Grosso erhalten: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern
Am 27. Juni 2012 findet im Ausschuss für Wirtschaft eine Anhörung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt. Wir sehen die Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch und fordern eine gesetzliche Absicherung des Presse-Grossos im GWB.
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Facebook-Kinderversion allein reicht nicht aus!
Laut „Wall Street Journal“ denkt Facebook intensiv über eine Kinderversion mit Aufsicht der Eltern nach. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier
Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.
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Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
Zu dem Streit des geplanten Lizenzwechsels von Sat.1 und der morgigen Sitzung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan
Das neue Telekommunikationsgesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt
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Eine Mediengebühr für alles
Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt der Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig. Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen daher seit Jahren für eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt, die sich nicht an einzelnen Gerätetypen orientiert. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidenten endlich erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.
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Mehr Jugend für die Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer permanenten Rechtfertigungsspirale: So wie zu WM-Zeiten fast jeder Bundesbürger ein besserer Nationaltrainer ist, kann auch jeder etwas zu den Programmen von ARD und ZDF sagen. Die Begründung: „Dafür zahle ich schließlich Gebühren“. Und warum sollten die Gebührenzahlerinnen und –zahler nicht Ansprüche an eine Leistung stellen, für die sie regelmäßig gar nicht so wenig zahlen?
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Computerspielpreis: Klare Kriterien festlegen
Anlässlich der Verleihung des Computerspielpreises an „Crysis 2“ als das beste deutsche Spiel 2012 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Computerspiele müssen nicht gefallen
Zur Forderung der CDU-Bundestagsfraktion nach einer Neuausrichtung des Computerspielpreis erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand: