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Leistungsschutzrecht wieder einpacken
Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause. Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Der Text des Referentenentwurfs hat bereits deutlich gemacht: Das Leistungsschutzrecht würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen.
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Leistungsschutzrecht – der langsamste Schnellschuss aller Zeiten
Die Zeit der Spekulationen ist nun vorbei – so sollte man meinen. Gute zweieinhalb Jahre hat die Koalition gebraucht, um beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor- und wieder zurückzurudern, anzukündigen, zu dementieren, zu verwerfen. Vergangene Woche nun wurde der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht bekannt. Doch dieser Entwurf eignet sich nicht, um Spekulationen zu beenden. Im Gegenteil: Er gibt ihnen weiter Nahrung, weil vieles unklar bleibt und erst über Gerichtsentscheidungen gelöst werden wird. Was das Leistungsschutzrecht bringt, wem es nutzt und wer darunter leidet, werden wir also erst in einigen Jahren wirklich wissen.
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Bundesregierung gefährdet Medienvielfalt
Wir fordern die Bundesregierung auf, Regelungen zur Absicherung des Presse-Grosso mit in das GWB aufzunehmen und anzuerkennen, dass das Presse-Grosso besondere Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Das Presse-Grosso sorgt dafür, dass alle Pressetitel gleichberechtigt in den Verkaufsregalen zu finden sind und auch neue Titel eine Chance haben.
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Leistungsschutzrecht: Der längste Schnellschuss aller Zeiten
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
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Facebook-Kinderversion allein reicht nicht aus!
Laut „Wall Street Journal“ denkt Facebook intensiv über eine Kinderversion mit Aufsicht der Eltern nach. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier
Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.
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Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan
Das neue Telekommunikationsgesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt
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Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien
Am heutigen Mittwochmorgen war Staatssekretär Dr. Max Stadler aus dem Bundesministerium für Justiz im Unterausschuss Neue Medien, um den Abgeordneten Rede und Antwort zum Leistungsschutzrecht zu stehen – leider in einer nichtöffentlichen Sitzung. Zu unserem Erstaunen endete der Staatssekretär seine Ausführung mit dem Satz, dass die Koalition noch weiteren Beratungsbedarf sehe und er daher keinen Gesetzentwurf vorlegen könne.
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Gegen die Feinde des Internets
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.