Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Cyber-Mobbing erfordert konsequentes Handeln
Die jüngsten Geschehnisse auf Facebook machen zugleich traurig und wütend. Etliche Mädchen und Frauen werden in übelster Art und Weise erniedrigt und öffentlich zur Schau gestellt – unter Mitwirkung von Hunderten von Usern. Und es dauert scheinbar an. Wie kann das sein?
Während die öffentliche Erniedrigung weitergeht, ermittelt die Staatsanwaltschaft – und Facebook geht nicht konsequent dagegen vor. Betreiber von Internetseiten, auf denen Cyber-Mobbing stattfindet, müssen auf solche Rechtsverletzungen unmittelbar reagieren! Cyber-Mobbing wie im aktuellen Fall ist nach deutschem Gesetz rechtswidrig und kann und muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Zu einem effektiven Schutz gehört, dass rechtsverletzende Veröffentlichungen umgehend aus dem Netz entfernt werden.
Deshalb muss Facebook seine Verantwortung wahrnehmen und umgehend reagieren. Darüber hinaus bedarf es einer absoluten Durchsetzung gegenüber den Betreibern solcher Seiten – gegebenenfalls unter Androhung von empfindlichen Strafen. Jede Stunde, jede Minute, die solche Fotos und Äußerungen länger im Internet kursieren, stellen eine schwere Bürde insbesondere für Mädchen und junge Frauen dar. Besonders eindringlich war das Video der kanadischen Schülerin Amanda Todd, die sich durch Cyber-Mobbing zum Selbstmord gedrängt fühlte.
Auch die User sind gefragt. Eine solch breite Unterstützung von Cyber-Mobbing ist alarmierend. Ein Grund dafür kann auch Unwissen über die Folgen von Mobbing sein. Deshalb ist es absolut notwendig in allen erzieherischen und schulischen Bereichen Kinder und Jugendliche im Umgang mit den neuen Medien zu sensibilisieren – und damit auch Fälle von Cyber-Mobbing einzudämmen.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder
Leistungsschutzrecht: Trauerspiel im Bundesrat
Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt und die Kreativität im Netz. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht, das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen. Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder
Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss
Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen Peer Steinbrücks, das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht vor den Vermittlungsausschuss des Bundesrates bringen zu wollen:
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Einhaltung der Menschenrechte und Ausübung der Meinungsfreiheit muss vor dem Profit stehen
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Publikationen, Themen & Portfolio, Themenfelder
Wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts
Zu der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Pauschalvergütungsmodellen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht dient nur noch Gesichtswahrung
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv: Es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Überraschend hat die Koalition diese Woche eine Änderung am Gesetz vorgenommen. Sie offenbart dadurch, dass sie lediglich ein Gesetz mit dem Namen Leistungsschutzrecht schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder
Bundesregierung muss sich vom Leistungsschutzrecht verabschieden
Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels
Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gesetzeslücke schließen, um Pressefreiheit zu erhalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.