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Rede Generaldebatte zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Am Freitag, den 31.01.2014 hat der neue Bundesminister für Digitale Infrastruktur vor dem Bundestag sein neues Lieblingsprojekt vorgestellt: der Breitbandausbau….
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Breitbandausbau: Aufstieg in die Champions League noch lange nicht in Sicht
Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.
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Demokratie 2.0 – Medienrechtliches Seminar
Tabea Rößner war vom Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln eingeladen worden, bei einem Praktikerseminar einen Vortrag zum Medienrecht zu halten. Das Thema: „Demokratie 2.0 ? – Erfahrungen mit der Entwicklung des demokratischen Diskurses im digitalen Zeitalter“.
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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen
Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.
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Rahmenbedingungen für digitale Spiele und die deutsche Computer- und Videospielindustrie verbessern
Der von den Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU-Fraktion), Lars Klingbeil (SPD-Fraktion), Manuel Höferlin (FDP-Fraktion), Tabea Rößner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Petra Sitte (Fraktion Die Linke.) im Oktober 2012 initiierte Parlamentskreis Games stellt anlässlich der gamescom 2013 die Bedeutung von digitalen Spielen als Leitmedium der digitalen Kultur heraus.
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Nun amtlich: Das Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich
Die Bundesregierung hat mit dem Leistungsschutzrecht vorsätzlich ein Gesetz geschaffen, das keiner möchte, aber vielen schadet. Die großen Zeitungsverlage haben der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland – Google – inzwischen ihr o.k. gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. Das war vorhersehbar und wurde in der Debatte auch von allen mit Sinn und Verstand prophezeit. Selbst der Springer Verlag, der das Gesetz bestellt hat, verzichtet nun vorerst auf sein maßgeschneidertes Recht.
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Schnelles Internet für Alle! Breitband-Tour in Bernkastel-Kues
Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist heute Voraussetzung für attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte. Die grünen Medienpolitikerinnen Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, kamen auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Bernkastel-Kues, um über das grüne Konzept eines Universaldienstes und Förderungen des Landes für die Breitbandinfrastruktur im Kreis zu informieren.
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Es wird Zeit: Schnelles Internet für alle
Konrad Lischka und Ole Reissmann haben heute auf Spiegel Online einen sehr guten und ausführlichen Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland gegeben. Ihr Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“
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Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen
Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll.