Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird
Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren. In…
Berlin, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen
MdB Tabea Rößner zu Besuch bei Blue Byte in Mainz
Anlässlich des Besuches der Mainzer Bundestagsabgeordneten und Sprecherin für Kreativwirtschaft, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), beim Computerspielehersteller Blue Byte in…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Breitband: Dobrindts Mogelpackung
Zur Ankündigung von Minister Dobrindt, dass Bund und Wirtschaft dieses Jahr zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren werden,…
Digitalpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen
WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert
Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin…
Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Termine und Veranstaltungen
Ein Buch ist ein Buch ist ein E-Book? Recht reformieren?
Öffentliches Fachgespräch zu Weiterverkauf und Ausleihe von E-Books Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Überstürzt und nicht verbraucherfreundlich – Kabinettsbeschluss zur Frequenzversteigerung verhindert Wettbewerb
Der heutige Kabinettsbeschluss ist überstürzt und übers Knie gebrochen. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Die frühe Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 ist ganz und gar nicht verbraucherfreundlich, weil es vor 2017 keine marktfähigen Empfänger gibt. Bei dieser Frequenzversteigerung werden aber vor allem neue Anbieter keine Chance haben. Die Vorherrschaft von drei Unternehmen in Deutschland wird damit zementiert. Neue Technologien und Innovationen werden ausgebremst. Und auch das ist nicht verbraucherfreundlich.
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Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren
Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.
Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat bei einem Expertengremium von 7 Mitgliedern verschiedener europäischer Staaten und Professionen, um das Urteil möglichst reibungslos umzusetzen. Allein, das Gremium ist lediglich beratend, endgültige Beschlüsse treffen andere. Was warum gelöscht wird und wer darüber im Einzelfall entscheidet – das scheint nach wie vor ungeklärt. Die Umstände der Löschungen sind weiterhin intransparent.
Dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt alleine schon das Aufkommen an Löschanträgen in der kurzen Zeit:
200.000 Löschanträge haben Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Monaten nach dem Urteil an Google gerichtet, knapp 33.000 davon kamen aus Deutschland. Rund 700.000 Links wollte man europaweit aus den Suchergebnissen entfernt haben, 123.000 Links wurden von Deutschen beanstandet. Die Erfolgsquote lag europaweit bei knapp 40 %, in Deutschland wurden sogar 49 % von Google gelöscht.
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Frequenzversteigerung: Überstürzt und rechtsunsicher
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Beirats der Bundesnetzagentur, ein Frequenzpaket von insgesamt 270 Megahertz zu versteigern, erklären Oliver Krischer, stellvertretender…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Parlamentarische Initiativen
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts
Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen…