Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren. In Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickeln, in mehr Chancen für jeden einzelnen und in gute Strukturen, in schnelles Internet, nachhaltige Mobilität und unsere Stromnetze. Und in Ideen, die die Klimakrise wirksam angehen und das Projekt Europa stark machen. Diese Investitionen haben eine Dividende, die in Zukunft alle erhalten und deshalb Deutschland gerechter machen.

Statt Antworten auf zentrale Zukunftsfragen unserer Zeit zu geben, lässt die Bundesregierung jedoch große Leerstellen. Ihre Investitionen kommen spät, fallen klein aus und setzen auf falsche Schwerpunkte. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden mit unsinnigem Straßenbau und dem Betreuungsgeld, statt auf Aufbruch in Bildung und Forschung zu setzen und den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen. Mit einem grünen Investitionspaket kann dieser Aufbruch gelingen. Die finanzielle Ausgangslage des Bundes für Investitionen sieht kurzfristig gut aus. Stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen erhebliche finanzielle Spielräume. Die Bundesregierung legt in dieser Situation ein 10 Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf und bietet den Kommunen ein 3,5 Milliarden-Euro-Sondervermögen an. Dieses ist ein längst überfälliger, aber viel zu kleiner Schritt angesichts des Verfalls der Infrastruktur überall.

Damit Deutschland in der Zukunft besser dasteht, ist „Mehr für morgen“ notwendig. Investitionen in Köpfe und Zukunft, statt in Asphalt und Gestern sind das Gebot der Stunde. Investitionen für morgen, die ohne Schulden auskommen, sind notwendig. Dies leistet ein grüner Investitionsplan in Höhe von insgesamt 45 Mrd. Euro bis 2018. 12 Mrd. Euro davon sollen für europäische Zukunftsprojekte im Sinne eines Grünen New Deals und für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa bereitgestellt werden, um durch die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte die Investitionsklemme zu lösen und gleichzeitig das Projekt Europa zu stärken. Für diese Investitionen braucht es Mut in der Haushaltspolitik. Sie finanzieren sich nicht von selbst. Strukturelle Reformen im Haushalt sind gerade jetzt möglich und notwendig: Umweltschädliche Subventionen abbauen, umschichten, entrümpeln und Einnahmen verbessern. All dies traut sich die Bundesregierung nicht.

Im Rahmen dieses Investitionspakets ist für mich der flächendeckende Breitbandausbau besonders relevant.  Auf dem Land fehlt es viel zu oft an schnellen Internetanschlüssen. Der ländliche Raum ist abgehängt und wird dies auch auf lange Sicht bleiben, wenn nicht massiv investiert wird. Investitionen in Breitband lohnen sich: Würde die durchschnittliche Breitbandgeschwindigkeit verdoppelt, käme es zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Auch die Energiewende profitiert durch Smart Grid. Hier rechnet man mit Effizienzgewinnen in Höhe von 9 Milliarden Euro und zusätzlichen Wachstumsimpulsen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro jährlich.

In Zukunft soll an jedem Ort in Deutschland eine Internetverbindung mit 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Durch ein Förderprogramm soll vor allem den kommunalen Anbietern in unwirtschaftlichen Regionen eine Investition ermöglicht werden. Zum anderen sollen zinsgünstige Darlehen für Privatunternehmen in Form von KfW-Mitteln bereitgestellt werden, um investitionswilligen Unternehmen und den beteiligten Banken eine langfristige Sicherheit zu geben.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.