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Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren
Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.
Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat bei einem Expertengremium von 7 Mitgliedern verschiedener europäischer Staaten und Professionen, um das Urteil möglichst reibungslos umzusetzen. Allein, das Gremium ist lediglich beratend, endgültige Beschlüsse treffen andere. Was warum gelöscht wird und wer darüber im Einzelfall entscheidet – das scheint nach wie vor ungeklärt. Die Umstände der Löschungen sind weiterhin intransparent.
Dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt alleine schon das Aufkommen an Löschanträgen in der kurzen Zeit:
200.000 Löschanträge haben Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Monaten nach dem Urteil an Google gerichtet, knapp 33.000 davon kamen aus Deutschland. Rund 700.000 Links wollte man europaweit aus den Suchergebnissen entfernt haben, 123.000 Links wurden von Deutschen beanstandet. Die Erfolgsquote lag europaweit bei knapp 40 %, in Deutschland wurden sogar 49 % von Google gelöscht.
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Frequenzversteigerung: Überstürzt und rechtsunsicher
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Beirats der Bundesnetzagentur, ein Frequenzpaket von insgesamt 270 Megahertz zu versteigern, erklären Oliver Krischer, stellvertretender…
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Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts
Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen…
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Eine Milliarde für den Breitbandausbau
Alle reden vom Breitband, wir wollen etwas tun! Immer betont die Bundesregierung die Relevanz des Breitbandausbaus, aber wenn es denn…
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Rede vom 16.10.2014 zur Digitalen Agenda der Bundesregierung
Im Plenum debattierte der Bundestag die sogenannte „Digitale Agenda“ der Bundesregierung.Teil dieser Agenda sind auch Vorhaben zum Breitbandausbau. tabea Rößner kritisierte in ihrer Rede, die unsichere Finanzierung. Keine Förderprogramme, nur die (unsicheren) Erlöse aus der Frequenzversteigerung – so sieht der Masterplan der Regierung aus.
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Rede zum Breitbandausbau am 9. Oktober 2014
In Ihrer Rede zum Antrag der Koalition „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (Drs. Nr. 18/1973) problematisiert Tabea die FInanzierungslücke beim Breitbandausbau. Auch die geplante Frequenzversteigerung werde diese Lücke nicht schließen, da die Einnahmen noch mit den Ländern geteilt werden müssen und es außerdem nicht klar sei, ob das FInanzministerium die Gelder wirklich für den Ausbau freigibt.
Weiterhin kritisierte sie, dass durch den überhasteten Umstieg auf DVB-T2 3,8 Millionen Haushalte ihren bisherigen DVB-T Receiver auf den Müll schmeißen und sie sich einen neuen Empfänger kaufen müssten. Das würde hohe Kosten und eine Menge Elektroschrott bedeuten.
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Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen
Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen.“
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Breitbandausbau: Geplante Frequenzversteigerung kostet Verbraucher viele Millionen Euro
Anlässlich einer Anfrage an die Bundesregierung zu den Konsequenzen der für 2015 angestrebten Frequenzversteigerung („Digitale Dividende II“) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will den Breitbandausbau zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher voranbringen.
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Qantara.de – Auswärtiges Amt brennt wichtige Brücke in die arabische Welt ab
Zur Ankündigung des Auswärtigen Amtes, die Förderung des interkulturellen Internetportals Qantara.de zum Ende des Jahres einzustellen, sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: