Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Wir sind die Crowd, sie sind die Reporter“
Die unabhängige Berichterstattung ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Im Netz gibt es kaum Plattformen, die nicht auf Werbung angewiesen sind. Viele verfolgen daher auch das Ziel, die Klickzahlen aufrechtzuhalten und Traffic zu generieren. Dies wirkt sich auch auf die Berichterstattung aus. Tagtäglich wimmelt es von Eilmeldungen, Sensationen und Boulevard. ‚Survival of the clickest‘ – was also am meisten geklickt wird, überlebt – in diese Richtung könnte sich Journalismus entwickeln.
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Tabea hält Workshop zu „Medienkompetenz vs. Regulierung“
Unser Leben verlagert sich immer mehr ins Digitale: Wir kommunizieren online mit Freunden, organisieren den nächsten Urlaub oder streamen Filme. Die zunehmende Digitalisierung erleichtert zwar viele alltägliche Erledigungen, doch VerbraucherInnen im Netz sind oft auch erheblichen Problemen und Fallen ausgesetzt. Mit dieser Problemstellung beschäftigte sich Tabeas Workshop „Medienkompetenz vs. Regulierung“ auf der Konferenz “Verbrauchermacht in der digitalen Welt”.
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„Verbrauchermacht in der digitalen Welt“
Angesichts der zunehmenden technischen Möglichkeiten ist eine politische und gesellschaftliche Debatte zu Verbraucherrechten in der digitalen Welt dringend geboten. Deswegen hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt“ geladen.
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Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger
Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“
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Rede zu den Potentialen der digitalen Wirtschaft
Rede von Tabea Rößner in der Debatte über Anträge von Union und SPD ö(18/764) einerseits und Die Linke (18/771) andererseits…
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Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“
Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.
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Netzallianz: Viel heiße Luft
Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.
Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.
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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen und dabei die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit miteinbeziehen.
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Ausschuss mit großen Aufgaben
Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur: „Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt.