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Das digitale Grundgesetz für Europa kommt!
Zur Verabschiedung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) durch das Europäischen Parlament erklären Maik Außendorf,…
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Rede zum BMUV-Haushalt
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16 Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, Samstag ist –…
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Glasfaserverlegung erleichtern!
Vorsitzende des Digitalausschusses auf Baustellenbesuch im Wahlkreis Wie kommt die Glasfaser in die Fläche? Darüber hat sich die Bundestagsabgeordnete Tabea…
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Selbstbestimmung im Onlinehandel sicherstellen
Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht am 28. Mai 2022 erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende…
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Recht auf Internetzugang stärkt Verbraucherrechte
Zum Beschluss der Universaldienst-Verordnung (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung) durch den Ausschuss für Digitales erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik, und Tabea Rößner, Mitglied…
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Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen zu Gast beim Ausschuss für Digitales
Im vergangenem Jahr veröffentlichte Frances Haugen Frances Haugen die Facebook Files öffentlich und führte uns allen die Misssozialen Netzwerk auf….
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Recht auf Reparatur: Der Neukauf eines Produktes muss zur schlechteren Alternative werden
Anlässlich des heutigen Entschließungsantrages des EU-Parlaments zum Recht auf Reparatur erklärt Tabea Rößner, Ausschussvorsitzende Digitales und Mitglied im Ausschuss für…
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MTM-EXTRA: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ – Meinungsfreiheit zwischen Kontrolle und Algorithmen
Freie Meinungsäußerung ist ein subjektives Recht und gilt auf Grundlage bestehender Gesetze und Grundrechte. Soziale Netzwerke sind Plattformen zum Teilen…
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Wichtiger Schritt für den nachhaltigen Konsum auf EU-Ebene
Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschuss und Mitglied im Ausschuss für Umwelt…