Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bitterer Tag für die Pressefreiheit
Heute ist ein bitterer Tag für Frankreich und für die Pressefreiheit. Das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris bestürzt uns alle. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört den Angehörigen und Freunden der getöteten und verletzten Journalisten. Dieses Attentat ist ein furchtbarer Anschlag auf die Pressefreiheit und auf demokratische Werte. Die für eine Demokratie unabdingbaren Werte von Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit müssen nun erst Recht hochgehalten und verteidigt werden. Es hätte verheerende Folgen, wenn Journalisten aus Angst vor Rache ihre redaktionellen Freiheiten nicht mehr wahrnehmen können. Dennoch müssen wir als Gesellschaft und die Medien alles daran setzen, dass nicht Hass und Gegengewalt die Antwort sein können. Die Spirale von Hass und Gewalt darf nicht weiter-, sondern muss trotz allem zurückgedreht werden.
Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit unter Druck
Zum heute vorgelegten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!
Zum internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am 15. November 2014, der jährlich an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert, stellten Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin und Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher am vergangenen Freitag ein Positionspapier: „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ der Grünen Bundestagsfraktion vor.
Derzeit gerät die freie Presse von mehreren Seiten (staatliche, private und wirtschaftliche Akteure) weltweit unter Druck. Dabei werden verschiedenste Menschenrechte (von der Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben) verletzt. Staatliche Zensur und Selbstzensur sowie Monopolisierungstendenzen bringen die Pressefreiheit in einer Reihe von Ländern in Bedrängnis. Bewaffnete Konflikte, extremistische Gruppierungen und das organisierte Verbrechen bedrohen in vielen Ländern das Leben von JournalistInnen.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Völlig übereilt und eine Gefährdung für die Pressefreiheit
Zur heutigen Beratung über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:
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Journalismus unter Druck
Werden wir durch die Medien noch informiert? Oder hechelt die Branche nur noch von einem Hype zum nächsten? Diesen Fragen stellte man sich bei der gemeinsamen Veranstaltung vom Forum Qualitätsjournalismus und dem Presseclub Mainz.
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Bericht über meine Ruandareise
Auch 20 Jahre nach dem Genozid ist die Gesellschaft in Ruanda noch tief traumatisiert. Angesichts dieses schweren Erbes hat das Land zwar große Fortschritte gemacht, dennoch ist ein nachhaltiger innerer Frieden noch nicht erreicht. Militär und Polizei sind überall präsent. Dafür ist das Straßenbild auffällig sauber, und man kann selbst in Kigali abends auf den Straßen unterwegs sein, ohne Sorgen vor Überfällen haben zu müssen, in anderen Metropolen Afrikas kaum vorstellbar.
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Ruanda: Beschwerlicher Weg zur Demokratie
Aus Sicht westlicher Länder brechen wir schnell den Stab über den Demokratisierungsprozess in Entwicklungsländern. Bei Rheinland-Pfalz‘ Partnerland Ruanda ist es hingegen nicht leicht zu sagen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Denn der Weg zur Demokratie ist ein beschwerlicher. 20 Jahre nach dem Völkermord ist die Gesellschaft noch immer tief traumatisiert. Trotz großer Fortschritte ist ein nachhaltiger innerer Frieden längst nicht erreicht. Ruanda steht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wächst rapide, 70 % der Ruander sind unter 25 Jahre alt. Vorrangiges Ziel der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Es mangelt an Arbeit. Die Anhebung der Schulpflicht auf zwölf Jahre verschiebt das Problem allerdings nur in die Zukunft. Mit dem Masterplan 2020 will die Regierung Ruanda zu einem modernen Konferenz und IT-Standort machen.
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Rangliste zur Pressefreiheit: Deutschland nur Mittelmaß
Die Liste der Reporter ohne Grenzen legt wieder einmal den Finger auf die Wunde. Deutschland hat ein Verhältnis zur Pressefreiheit, wie es einer Demokratie unwürdig ist. So beklagt die Organisation zu recht, dass Journalistinnen und Journalisten zusehends im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Durchsuchungen von Redaktionen oder die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sind nur die Spitze des Eisbergs.
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Pressefreiheit am Pranger
Anlässlich der Befragung des Guardian-Chefredakteurs Alan Rusbridger durch den Innenausschuss des britischen Parlaments, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: