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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.
Rede zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf und Strafprozessrecht – Berlin, 29. März 2012
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Cicero-Fall war eine Neuregelung in Sachen Informantenschutz notwendig geworden. Nach langem hin und her legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der GRÜNE Gesetzentwurf geht aber deutlich weiter.
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Pressefreiheit: Koalition heillos zerstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.
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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.
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Freie Berichterstattung vom Castor-Transport
Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.
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Qualität im Journalismus
Die Wirtschaftskrise hat auch die Medien getroffen: Verlage werden übernommen, Redaktionen zusammengelegt, Lokalteile ersatzlos gestrichen, und Nachrichtensender werden zu Unterhaltungskanälen. Qualitativ hochwertiger Journalismus muss in jedem Fall gewährleistet werden und darf auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten und Werbeeinbußen nicht geopfert werden.
Die Qualität im Journalismus zu erhalten und zu fördern, soll ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.
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Kauder sägt erneut an der Pressefreiheit
Zur Forderung des Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen, erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
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Tag der Pressefreiheit – Kein Feiertag
Der Tag der Pressefreiheit ist kein Feiertag. Tag für Tag werden weltweit in vielen Staaten Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Im vergangenen Jahr wurden 58 Journalisten und Medienmitarbeiter im Einsatz oder aufgrund ihrer Veröffentlichungen getötet. Und mindestens 151 Journalisten befinden sich weltweit in Haft. Heute ist ein Tag, uns des Einsatzes bewusst zu werden, den Journalistinnen und Journalisten weltweit erbringen und ihn zu würdigen.
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Freiheit schützen
Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den „Welttag gegen Internetzensur“ auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen.