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Sieg der Pressefreiheit
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines Lokalsendes im Jahr 2003 als verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil zeigt, wie wichtig in Deutschland die unabhängigen Gerichte sind, um die Presse- und Rundfunkfreiheit zu schützen.
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Einfluss der Regierung unzulässig
Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten.
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Pressefreiheit umfassend stärken
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat. Um dort das Informationsleck zu finden, werden über das Konstrukt der Teilnahme am Geheimnisverrat Arbeits- und Privaträume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht und vermeintliche Beweisstücke beschlagnahmt – wie zum Beispiel im bekannten „Cicero“- Fall beim Journalisten Bruno Schirra geschehen. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird dadurch unterlaufen.
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Pressefreiheit in Deutschland nicht einschränken!
Kauder steigt die Terrorhysterie zu Kopf. Er sollte sich für ein paar Tage eine Auszeit nehmen und das Grundgesetz lesen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter im demokratischen Rechtsstaat und davon werden wir keinen Millimeter abweichen
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Echte Pressefreiheit statt strafrechtlicher Minimallösung
Zur Umsetzung des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b Nr. 3 StGB) für Journalisten nicht mehr strafbar sein soll
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Recht auf Informationsfreiheit gehört ins Grundgesetz
Auch 2010 ist der Tag der Pressefreiheit kein Jubeltag. In vielen Staaten findet Zensur statt, weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Allen voran stehen die Länder Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.