Medienstaatsvertrag

Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur NetzDG-Reform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. (Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Dafür finden Sie keinen Sachverständigen mehr, der das wiederholt! Meine Güte! Nur Ladenhüter!) Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen

Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Gastbeitrag für medienpolitik.net vom 3. Februar 2020 Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt…

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Fachgespräch Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung

Medienvielfalt sichern Digitale Plattformen stehen immer häufiger im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern von digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…

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Allgemein

Meinungsvielfalt im Internet sichern – Entwurf des Medienstaatsvertrages muss grundlegend überarbeitet werden

Zu dem Gutachten von Prof. Dr. Dörr im Auftrag der Medienanstalten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Vorfeld und im Nachklang der Europawahl wurde ausgedehnt über das Rezo-Video und die Meinungsmacht von Influencern diskutiert. Die Debatte geht jedoch am Kern des Problems vorbei: der potenziellen Meinungsmacht von Intermediären…

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