Keine Einigung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zu den Verhandlungen der Rundfunkkommission der Länder über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die Medienpolitikerin Tabea Rößner MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es war nicht anders zu erwarten: Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht in eine weitere Runde, die Rundfunkkommission der Länder hat sich wieder nicht auf Eckpunkte eines zeitgemäßen Auftrags einigen können. Und wieder übt sich die Medienpolitik der Länder in öffentlicher Zurückhaltung: Die Gespräche wurden wieder im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, keine Informationen über den Diskussionsstand oder das weitere Vorgehen werden veröffentlicht. Diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind sehr bedauerlich, denn sie schaden der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enorm.

Ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Entwurf des Medienstaatsvertrags ist angekündigt. Wann und wie es stattfinden soll, ist ungewiss. Auch ist es ein Fehler anzunehmen, eine Online-Konsultation ersetze eine breite öffentliche Debatte über den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie. Fakt ist: Wir brauchen diese Debatte sehr dringend. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein fundamentaler Baustein unseres freiheitlichen Meinungsbildungsprozesses, und diese Aufgabe kommt ihm auch im digitalen Zeitalter zu. Es ist daher dringend geboten, die Öffentlich-Rechtlichen für diese Aufgabe zu reformieren.