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Aufruf an Vermieterinnen und Vermieter: Solidarität überall da, wo es möglich ist
Der Bundestag hat gestern mehrere Maßnahmen beschlossen, die unter anderem sofortige finanzielle Hilfen sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter…
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Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen
Bei der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht wurde deutlich: Keine der aufgeworfenen Fragen wurde geklärt. Weder ist genau klar geworden, was geschützt werden soll und wie der Schutzgegenstand etwa gegen das normale Zitat abgegrenzt werden soll.