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Rede zum BMUV-Haushalt
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16 Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, Samstag ist –…
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Digital Services Act: Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz im Netz
Zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den Digital Services Act erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Die Europäische Union…
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Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen zu Gast beim Ausschuss für Digitales
Im vergangenem Jahr veröffentlichte Frances Haugen Frances Haugen die Facebook Files öffentlich und führte uns allen die Misssozialen Netzwerk auf….
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MTM-EXTRA: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ – Meinungsfreiheit zwischen Kontrolle und Algorithmen
Freie Meinungsäußerung ist ein subjektives Recht und gilt auf Grundlage bestehender Gesetze und Grundrechte. Soziale Netzwerke sind Plattformen zum Teilen…
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Digital Services Act: Zwischen Schutz vor illegalen Inhalten und Wahrung der Meinungsfreiheit
Bericht zum Parlamentarischen Frühstück vom 24.03.2022 Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die französische Ratspräsidentschaft hat dabei einen…
Rede zur Regulierung des Messengerdienstes Telegram
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt…
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Gastbeitrag: Selbstbestimmt im Netz
In der Frankfurter Rundschau erschien am 14.03.22 folgender Beitrag von mir: Die IT-Sicherheit muss erhöht werden, damit die digitale Infrastruktur…
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NetzDG gemeinsam weiterentwickeln
Zur heute in Kraft tretenden Pflicht der Plattformbetreiber, potentiell strafbare Meinungsäußerungen an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, erklären Renate Künast,…
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Wichtiger Meilenstein für den Umgang im Internet
Zur Verabschiedung des Digital Services Act im Europäischen Parlament erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: Das europäische Parlament…