Wichtiger Meilenstein für den Umgang im Internet

Zur Verabschiedung des Digital Services Act im Europäischen Parlament erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag:

Das europäische Parlament hat mit der Verabschiedung des Digital Services Acts für digitale Plattformen einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz gemacht. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz verstärkt in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen.

Wichtige Errungenschaften sind neue Regeln für eine unabhängige Prüfung und Zugang zu den Daten sehr großer Plattformen, um deren Mechanismen zur Verbreitung von Inhalten vertieft zu analysieren. Der grünen Fraktion im Europäischen Parlament ist es gelungen, dass auch erfahrene Nichtregierungsorganisationen aus der Mitte der Gesellschaft Zugang bekommen sollen. Die Nutzer:innen werden besonders von europaweit einheitlichen Verfahrensregeln profitieren, mit denen Inhalte schnell und einfach gemeldet werden können. Nationale Justiz- und Verwaltungsbehörden können zudem die Beseitigung illegaler Inhalte direkt anordnen.

Weitere konkrete Erfolge der Grünen sind ein Totalverbot von Werbetracking bei Minderjährigen und das Verbot für Tracking bei sensiblen Daten wie Herkunft, politischer Meinung oder sexueller Orientierung.  Der Digital Services Act sorgt damit für eine effektive Rechtsdurchsetzung und setzt der uferlosen Verbreitung von Hetze und Willkür im Netz deutliche Grenzen.

Jetzt gilt es für die Bundesregierung sich im anschließenden Trilog, für das Beibehalten der Errungenschaften des EP-Beschlusses einzusetzen und auf eine effiziente und staatsfern organisierte Aufsicht hinzuwirken.