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Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Am heutigen Mittwochmorgen war Staatssekretär Dr. Max Stadler aus dem Bundesministerium für Justiz im Unterausschuss Neue Medien, um den Abgeordneten Rede und Antwort zum Leistungsschutzrecht zu stehen – leider in einer nichtöffentlichen Sitzung. Zu unserem Erstaunen endete der Staatssekretär seine Ausführung mit dem Satz, dass die Koalition noch weiteren Beratungsbedarf sehe und er daher keinen Gesetzentwurf vorlegen könne.

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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen

Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.

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MdB Tabea Rößner unterstützt Initiative des Bundesjustizministeriums

Was können Schülerinnen und Schüler gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unternehmen? Sie können an einem Wettbewerb teilnehmen, den das Bundesministerium für Justiz ausschreibt. Darauf weist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hin und ruft alle Schulen auf, an dem Wettbewerb gegen Rechtsextremismus teilzunehmen. Rößner erklärt:

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Plant Merkel der Energiewende das nächste Bein zu stellen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte gestern vor einer Überversorgung mit erneuerbaren Energien. Sie dringt auf eine Abstimmung mit den Ländern, da ein paralleler Ausbau von Windkraft auf See und an Land zu einem Überangebot an erneuerbaren Energien führen könne, welches den Bau rentabler Grundlastkraftwerke behindere. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:

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