Die Bundesregierung hat auf ihrer 74-seitigen Demografiestrategie sechs zentrale Handlungsfelder identifiziert: Stärkung der Familien, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, selbstbestimmtes Leben im Alter, Sicherung des Wohlstands und Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch die Begrenzung der Staatsverschuldung. Deswegen will sie zukünftig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern fördern oder eine Willkommenskultur schaffen, damit mehr Fachkräfte ins Land kommen.
Eine Pflege-Bürgerversicherung für alle!
Wie auch in der Krankenversicherung ist die Zweiteilung in Soziale Pflegeversicherung (SPV) und Private Pflegeversicherung (PPV) ungerecht. Damit entziehen sich…
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Lärmschutz ist kein Luxus, sondern Grundrecht
Am 25. April 2012 macht die Deutsche Gesellschaft für Akustik gemeinsam mit zahlreichen Gruppierungen und Personen des öffentlichen Lebens bundesweit auf das lokale Umweltproblem Nummer 1 aufmerksam – auf den Lärm. Das Motto des 15. Tages gegen Lärm ist „Emission: Impossible!“ Die Geräuschumwelt von Kindern sowie Jugendlichen und der Fluglärm stehen in diesem Jahr fachlich im Mittelpunkt.
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Danke, Leipzig!
Heute verkündete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Richter haben die Ergebnisse der Mediation anerkannt, die als Ausgleich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot in der Kernzeit zwischen 23.00 Uhr und ab 5.00 Uhr festgelegt hatte. Das Urteil engt den Spielraum für Flüge in den Randzeiten von 22 -23.00 Uhr und 5 – 6.00 Uhr ein. Sie sind in Zukunft nur zulässig, wenn dafür ein besonderer Bedarf bestehe.
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Ein eigener Jugendkanal muss kommen
Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt. Die gesamte ARD sollte die Resolution des Bayrischen Rundfunks ernst nehmen und ihre bisherige Ablehnung eines Jugendkanals überdenken. Die ARD muss auch für Jugendliche wieder attraktiver werden – in allen Bereichen.
Bundestagsrede zu den Wachstumspotentialen der Digitalen Wirtschaft – Berlin, 30. März 2012
Die Regierungskoalition hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die IKT Branche als Zukunfts- und Innovationsmotor lobt. Leider bleibt sie eine genaue Strategie schuldig, wie diese Branche gefördert werden kann. Und auch in Sachen Breitband bleibt es bei reiner Ankündigungspolitik.
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Gesetzesnovelle blockiert bürgernahe Energiewende
Der Bundestag hat am 29. März 2012 die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung verabschiedet. Damit senkt die Bundesregierung die Einspeise-Vergütung von Solarstrom kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent. Besitzerinnen und Besitzer von Kleinanlagen bekommen zusätzlich nur 80 Prozent ihres Stromertrages vergütet, den anderen Teil müssen sie selbst vermarkten.
Rede zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf und Strafprozessrecht – Berlin, 29. März 2012
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Cicero-Fall war eine Neuregelung in Sachen Informantenschutz notwendig geworden. Nach langem hin und her legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der GRÜNE Gesetzentwurf geht aber deutlich weiter.
Rede zur Förderung der Medienvielfalt (zu Protokoll) – Berlin, 29. März 2012
In unserem gemeinsame Antrag fordern GRÜNE und SPD, dass die Bundesregierung ihre medienpolitischen Entscheidungen auf eine solide Datenbasis stellen. Denn weitreichende Initiativen wie ein Leistungsschutzrecht und die Pressefusionskontrolle werden wohl ohne die neuesten Daten beschlossen.