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Das ist ein gutes Signal für unseren regionalen Energieversorger. Die KMW macht sich auf, sich zu einem nachhaltig ausgerichteten Unternehmen zu wandeln. Die Landesregierung unterstützt mit seinem Entgegenkommen diesen Kurs. In den Verhandlungen war es uns wichtig dafür zu sorgen, unseren regionalen Energieversorger zu stärken, damit er seine Rolle für die Energiewende aktiv ausfüllen kann.
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Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region beschäftigt das geplante Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue bereits seit sieben Jahren. Dem Protest der zahlreichen Bürgerinitiativen ist es auch zu verdanken, dass das Projekt seit 2009 „auf Eis“ liegt. Formal-juristisch ist es aber noch immer nicht endgültig beendet.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer permanenten Rechtfertigungsspirale: So wie zu WM-Zeiten fast jeder Bundesbürger ein besserer Nationaltrainer ist, kann auch jeder etwas zu den Programmen von ARD und ZDF sagen. Die Begründung: „Dafür zahle ich schließlich Gebühren“. Und warum sollten die Gebührenzahlerinnen und –zahler nicht Ansprüche an eine Leistung stellen, für die sie regelmäßig gar nicht so wenig zahlen?
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Anlässlich der Verleihung des Computerspielpreises an „Crysis 2“ als das beste deutsche Spiel 2012 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien brauchen wir neue Impulse. Anstatt wie die Bundesregierung an den Grundpfeilern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu rütteln, wie jüngst mit der Kürzung der Solarförderung, müssen wir das EEG weiterentwickeln, damit das gesetzliche Fundament für die Vollversorgung steht.
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Zur Forderung der CDU-Bundestagsfraktion nach einer Neuausrichtung des Computerspielpreis erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.
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Zur Verabschiedung der Demografie-Strategie „Jedes Alter zählt“ im Bundeskabinett erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:
Das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung startet erst gar nicht den Versuch, den demografischen Wandel langfristig anzupacken. Was wir brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept für die nächsten 30 Jahre.
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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit macht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in diesem Jahr gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam. Rößner erklärt: