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SPD und Grüne fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grosso sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdert.

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Regierung verfehlt beim Breitbandausbau die eigenen Ziele

ie Bundesregierung hat beim Breitbandausbau ihre eigenen Ziele verfehlt. Bis heute haben nicht alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit einen Internetzugang von 1 Mbit/s zu bekommen. Das wollte die schwarz-gelbe Koalition schon Ende 2010 erreicht haben. Über ein Jahr später ist es noch immer nicht so weit. Somit ist nicht einmal eine Basisversorgung für alle möglich.

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Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform

CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich.

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Die Spielplatzsaison wird eröffnet!

Der Frauenlobplatz wird am kommenden Sonntag zur Rennstrecke. Der GRÜNE Ortsverband in der Mainzer Neustadt veranstaltet das Spielplatzsaisoneröffnungsfest. Neben dem Rennen gibt es den Auftritt eines Zauberers, allerlei Spiele sowie Kaffee und Kuchen. Als Gäste begrüßt der Ortsverein den Mainzer OB-Kandidaten Günter Beck, die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und den Ortsvorsteher der Neustadt, Nico Klomann.

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Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in der Region

Die abrupte Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze auch bei uns in Mainz und Rheinhessen.Der Mittelstand, Handwerker und private Investoren schufen in den vergangenen Jahren mit erneuerbaren Energieträgern Wertschöpfung in der Region, allen voran Schott Solar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt mit ihrer widersprüchlichen Energiepolitik dieses nachhaltige Wachstum einer Zukunftsbranche aufs Spiel.

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