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Bundestagsrede zum Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes vom 18.01.2024
Endlich liegt dem Bundestag der Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) vor, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt…
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Digitale-Dienste-Gesetz auf der Zielgeraden
Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute…
Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz
Produkthaftung bekommt nach fast 40 Jahren endlich ein Update!
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zur Produkthaftungsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für digitalen Verbraucherschutz und Vorsitzende des Digitalausschusses: Endlich haben…
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Zu Protokoll gegebene Bundestagsrede zur Meinungsfreiheit in den sozialen Medien vom 14.12.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie rühmen sich, die Meinungsfreiheit hochzuhalten und wollen gleichzeitig den Digital Services…
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Elektronische Patientenakte: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Maik Außendorf, Linda Heitmann, Tabea Rößner, Misbah Khan, Manuela Rottmann (alle BÜNDNIS 90/…
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AI Act: EU setzt wegweisende Maßstäbe für Technologieregulierung
Zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den AI-Act erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Es ist geschafft! Nach jahrelangen…
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EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklären Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und Konstantin…
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Statement zu einer möglichen Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
Zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz, erklärt Tabea Rößner, MdB und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales:…
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Statement zum Brief der Medienstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Raab, an den SWR
„Ich habe immer für die Einhaltung des Gebots der Staatsferne gekämpft und habe deshalb die Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem…