Meine Themen

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze im Netz schießt über das Ziel hinaus

Hass und Hetze, digitale Gewalt, Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und dort der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten…

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Fachgespräch Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung

Medienvielfalt sichern Digitale Plattformen stehen immer häufiger im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern von digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Berlin, Meine Themen, Verbraucherschutz

Befragung von Verbraucherschutzministerin Lambrecht zur Thomas Cook Insolvenz

Am 11. Dezember 2019 habe ich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, zur Thomas Cook Insolvenz befragt und zu den gerade in der Presse bekannt gewordenen Ankündigungen, dass die Bundesregierung die von der Insolvenz Betroffenen aus Steuergeldern entschädigen wird. Die Ministerin hat in ihrer Antwort behauptet, dass…

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Berlin, Meine Themen, Verbraucherschutz

Bundesregierung will sich mit Steuergeldern aus ihrem Thomas Cook-Schlamassel freikaufen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Thomas Cook-Kunden finanziell zu unterstützen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt. Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Mit der Begrenzung der Haftungssumme hat die Bundesregierung den Reisekonzernen…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Verbraucherschutz

Cyber Monday: Akku austauschbar? Reparatur möglich? Genau hinsehen beim Kauf!

Nach Black Friday lädt der Einzelhandel heute zum Cyber Monday ein. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit günstigen Angeboten zum Einkauf von Elektronik-Produkten gelockt. Die vermeintlichen Schnäppchen erweisen sich aber oft auf die Nutzungsdauer gerechnet als ganz schön…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Verbraucherschutz

Ungenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben

Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…

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Berlin, Meine Themen, Verbraucherschutz

EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz

Zur Positionierung des Rates der EU zum Richtlinienentwurf für ein europäisches Verbandsklagerecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz. Der Rat der EU spricht sich dafür aus, dass bei Verbandsklagen anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage auch direkt eine Entschädigungszahlung zugesprochen werden kann – das ist ein Meilenstein. Denn dann…

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