Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ein guter Tag für Demokratie und Rundfunkfreiheit
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik: Das ist ein sehr guter Tag für…
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Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linken zum saarländischen Mediengesetz
Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel der Klage ist, klären zu lassen,…
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Angriff auf die Rundfunkfreiheit: Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland nicht verfassungsgemäß
Zur Veröffentlichung des von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Kurzgutachtens zur Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt des…
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ZDF-Staatsvertrag: Wie geht es weiter?
Die Weichen wurden gestellt, nun geht es um die Details. Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag müssen sich die Länder umgehend ans Werk machen, die erforderlichen Änderungen für mehr Staatsferne und Vielfalt fristgerecht umzusetzen. Bis Ende Juni 2015 hat Karlsruhe Zeit gegeben, daher ist ein straffes Handlungsprogramm angezeigt.
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Wichtiger Schritt zu einem unabhängigen Rundfunk
Nun ist es amtlich: Das ZDF muss gehörig umbauen. Und andere Rundfunkanstalten werden ebenfalls nachjustieren müssen. Die teilweise allzu große Staatsnähe einiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten war bis zum öffentlichen Eklat mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ein offenes Geheimnis.
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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks
Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.
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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks
Grüne auf dem Weg nach Karlsruhe: Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.
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Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen
Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein,…