öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille

Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.

Weiterlesen »

Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Juli 2014

Kaum eine Woche ist es her, dass die EEG-Reform von der Koalition beschlossen wurde, zeigen sich auch schon fachliche Mängel. Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit Anhörun-gen zu den letzten Änderungen gegeben, wäre dies vielleicht zu vermeiden gewesen. Nun muss nachgebessert werden. Aber auch so ist das Gesetz enttäuschend und wird die Energiewende ausbremsen. Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist dadurch in Gefahr.

Weiterlesen »

Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter April 2014

Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.

Weiterlesen »