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Newsletter April 2014
Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.
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Rede zum Etat des Kanzleramts/Generaldebatte
Die Debatte zum Etat des Kanzleramts ist nicht nur die Arena der Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch der Ort der Kultur- und Medienpolitik. Für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieses mal Tabea in den Ring gestiegen. In ihrer Rede kritisierte sie die neue Staatsministerin Monika Grütters vor allem dafür, dass diese zwar Kulturpolitik betreibe, aber die Medienpolitik völlig außer Acht lasse.
Wir dokumentieren hier die Rede. Es gilt das gesprochene Wort!
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Ausschuss mit großen Aufgaben
Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur: „Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt.
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Jugendliche erreichen: In allen Kanälen
„Es ist gut, dass der WDR mehr Jugendbezug für das Hauptprogramm möchte – eine neue crossmediale Offensive kann aber einen eigenen Jugendkanal nicht ersetzen. Nur ein eigener Kanal hat jede Menge Platz für spezifisch jugendliche Themen, politische und kulturelle Bildung und innovative Formate, die ganz auf den Bedarf von jungen Menschen ausgerichtet sind.“
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Bürgersprechstunde in Kaiserslautern
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet am Mittwoch, 5. Februar 2014, eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern an. Interessierte sind zwischen 16.30 – 17.30 Uhr zu einem Gespräch in ihr Regionalbüro in der Trippstadterstraße 25 eingeladen.
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Digitale Bürgersprechstunde mit Tabea bei politik-digital.de
Am Dienstag, den 28. Januar, ist Tabea Rößner zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde bei politik-digital.de. Zwischen 18 und 18.45 Uhr beantwortet sie in einem Google Hangout Fragen u.a. zu ihrem Wahlkreis Mainz und ihren bundespolitischen Schwerpunkten Medienpolitik und Demografie.
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Newsletter Dezember 2013
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, und endlich hat auch der politische Stillstand im Bundestag ein Ende. Nach der Ausschussbildung nehmen jetzt auch die Arbeitskreise der Fraktion Form an. Die Themen sind weitgehend aufgeteilt und damit können wir in die Sacharbeit starten.
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Eine Medienpolitik von Großen für Große
Zu den medienpolitischen Plänen der Koalition hat Tabea Rößner den folgenden Meinungsbeitrag für promedia verfasst: „Eine große Koalition ließ hoffen, dass einige der dringendsten Themen nun auf die Agenda gesetzt werden. Der Ausblick, den der Koalitionsvertrag uns bietet, ist jedoch ernüchternd.“
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Auswertung des Koalitionsvertrags aus medienpolitischer Sicht
Die Richtung des Koalitionsvertrags lässt nur einen Eindruck entstehen: Hier handelt es sich um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle.