Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung
Der Demografiegipfel der Bundesregierung hat alle Erwartungen bestätigt: Diese Regierung hat das Handeln eingestellt, Angela Merkel setzt auf Beruhigungspillen in Form leerer Worthülsen.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ignoranz gegenüber Mainzer Interessen
Das Verhalten des Bundes bei der künftigen Nutzung militärischer Liegenschaften in Mainz kommentiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
Berlin, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Breitbandtour Mai 2013: Info-Abende im Kreis Neuwied und Bernkastel-Wittlich
Die Breitbandtour von Tabea Rößner und Pia Schellhammer, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz für Netzpolitik, geht weiter. Kommunalpolitisch Verantwortliche und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind am 24. Mai 2013, 19.00 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung nach Bernkastel-Kues eingeladen, Akademie Kues, Stiftweg 1. Am 28. Mai 2013 machen beide Medienpolitikerinnen Station in Vettelschoß im Kreis Neuwied, in der Weinstube im Dorfmuseum, auch um 19.00 Uhr.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Neuer Staatsvertrag trägt GRÜNE Handschrift
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute dem konsolidierten Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrages zugestimmt. Die Landtage der beiden Länder werden nun über die Unterzeichnung in Kenntnis gesetzt
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mogelpackung Demografiegipfel: Der Gipfel der Tatenlosigkeit
Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist eine große Mogelpackung. Seit dem Beginn der Wahlperiode hat die Koalition vor allem eines gemacht: über den demografischen Wandel geredet. Doch die zurückliegenden vier Jahre enthielten nicht einmal Spuren von politischem Handeln. Stattdessen legt die Regierung jetzt – drei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode – die Überarbeitung einer Strategie vor, die noch keine zwei Jahre alt ist und nach wie vor keinen einzigen konkreten Lösungsansatz bietet.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Brunnen in der Mainzer Neustadt sprudelt wieder!“
Eine Spende über 850,- Euro konnte der Sprecher des Ortsverbands Mainz-Neustadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Katrin Eder Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr, am Dienstag, den 7. Mai 2013 an der Frauenlob-Barke für den diesjährigen Betrieb der Brunnenanlage, überreichen.
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Drosselkom: Mehr Transparenz statt weniger Volumen
Zu den Leitlinien der Bundesnetzagentur für eine bessere Information von Breitbandkunden erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Ein Mehr an Transparenz bei den deutschen Telekom-Anbietern wäre begrüßenswert. Ein weniger an Datenübertragung hingegen ist es nicht. Dass die Bundesnetzagentur nun ein Eckpunktepapier vorlegt, in dem sie eine größere Transparenz für die Endkunden einfordert, ist überfällig. Es ist im Sinne der Verbraucher, wenn sie neben der Maximalbandbreite auch die garantierte Mindestbandbreite vor Vertragsabschluss leicht ersichtlich erfahren können. Es ist auch eine gute Idee, dass die Unternehmen auf ihren Monatsrechnungen auf das Prozedere des Anbieterwechsels hinweisen müssen. Soweit entspricht dies auch der Gesetzeslage.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Statement zum Demographiegipfel
Niemand, der die Demografiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann ernsthaft hohe Erwartungen an diesen Gipfel stellen. Es gibt Demografieberichte, -gipfel, -strategien, nur eines gibt es nicht: Taten.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vier + zwei = sechs
Zu den Äußerungen der scheidenden CDU Bundestagsabgeordneten Ute Granold zur Anmeldung der 4 plus 2-Ausbauvariante für den Bundesverkehrswegeplan, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Markus Gröninger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat: