Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen
Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll.
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Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!
Grußwort für die Solidaritätsdemo in Mainz am Freitag, den 14. Juni 2013:
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mit Erneuerbaren Energien in Bürgerhand gegen den Klimawandel
100 Prozent Erneuerbare für unser Land in Bürgerhand! Die Mitglieder haben bundesweit entschieden, dass Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss, denn die Wetterextreme nehmen zu und weltweit bedroht der Energiehunger unsere Lebensgrundlagen.
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Gesetzlicher Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundebehörden scheitert
Journalisten werden zukünftig auf das Gutdünken der Bundesbehörden angewiesen sein, wenn sie von diesen Informationen wollen– so will es die Merkel-Regierung. Der Innenausschuss hat heute mit schwarz-gelber Mehrheit die Pläne abgelehnt, Journalisten eine sichere gesetzliche Grundlage für bundesbehördliches Auskunftsverhalten zu geben.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Schließung des griechischen Staatsrundfunks
Die Schließung des Staatsrundfunks von heute auf morgen in Griechenland ist sehr bedauerlich. Gerade in Zeiten der Krise kann eine möglichst vielfältige Medienlandschaft ein Garant dafür sein, dass Reformen begleitet und kritisch hinterfragt werden.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bildungspolitik weiterentwickeln – Mainz auf dem Weg zur städtischen Bildungslandschaft?
Was kann Mainz von anderen Kommunen lernen, um seine Bildungseinrichtungen fit für die Zukunft zu machen? Das war die zentrale Frage bei der Diskussionsveranstaltung „Die vernetzte Schule – Regionale Bildungslandschaft als Zukunftsaufgabe der Stadt“ aus der Reihe „Tabea trifft…“ der rheinlandpfälzischen Bundestagsabgeordneten aus Mainz und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 Tabea Rößner.
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur vertraulichen Geburt
Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Energiepark Mainz
Noch vor vier Jahren wollten die Stadtwerke in ein klimaschädliches und unwirtschaftliches Kohlekraftwerk investieren. Dagegen kämpften zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger, wie auch wir Grünen. Die aktuellen Pläne für den „Energiepark Mainz“ zeigen, dass dieses Engagement auch nachhaltig erfolgreich war: Statt in ein Kohlekraftwerk investieren die Stadtwerke jetzt in innovative Technologien zur Speicherung von Wind- und Sonnenenergie.
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Alternative zur B39-Tunnellösung gleichberechtigt prüfen
Das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium hat am 5. Juni 2013 in der Rheinpfalz auf die Pressemeldung der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reagiert, in der sie die Finanzierungsgrundlage der Umgehung der B39 im Stadtgebiet von Neustadt in Frage gestellt hat. Dazu erklärt die Abgeordnete wiederum: