Pressemitteilungen

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Juniorwahl unterstützen!

Das Projekt „Juniorwahl 2013“ will Schülerinnen und Schülern die Bundestagswahl näherbringen. Dazu wird ein kompletter Wahlgang simuliert. Im Moment ist es aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz an diesem Projekt teilnehmen können. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Abgeordneten zum Spenden auf.

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Klubradio Budapest droht Schließung

Die umstrittenen Mediengesetze des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und seine Fidesz-Regierung haben uns 2010 aufschrecken lassen. Viele Journalistinnen und Journalisten sahen die Pressefreiheit bedroht. Und das nicht ohne Grund: Das regierungskritische Klubradio Budapest hat seitdem eine Berg- und Talfahrt hinter sich. Es drohte die Entzug der Sendelizenz, die Finanzierung des in Bedrängnis geratenen Senders ist nicht gesichert. Viele fürchten die Schließung.

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Lärmschutz über die Deutsche Flugsicherung? Fehlanzeige!

In der Theorie starten und landen Flugzeuge innerhalb festgelegter Korridore, die von den jeweiligen Landesregierungen genehmigt werden. In der Praxis weichen die Piloten teilweise erheblich von den genehmigten Routen ab und verlärmen damit Gebiete, in denen vorher keiner damit gerechnet hat. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag gestellt.

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Bezahlbar Wohnen in Mainz

Es herrscht Wohnungsnot in vielen Städten und günstige Wohnungen werden zur Mangelware. Reich verdrängt Arm und ganze Quartiere werden zu Aufsteiger- bzw. Absteigerbezirken. Auch in Mainz drohen Mietsteigerungen. Viele sozial benachteiligte Menschen wie auch Studierende haben Probleme geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Wohnungen werden in teure Eigentumswohnungen umgewandelt. Es gibt zu wenig sozialen Wohnraum.

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Claudia Roth in Mainz – Keine Panzer für Diktatoren!

Unter dem Titel „Keine Panzer für Diktatoren“ diskutierten am Sonntagabend die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth zusammen mit den rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten Tabea Rößner und Josef Winkler bei sonnigem Wetter vor etwa 200 Zuhörern am Mainz-Strand über die Notwendigkeit von nachhaltiger Unterstützung der Demokratiebewegungen, sowie über den Exportstopp von deutschen Waffen an sogenannte strategisch wichtige totalitäre Regime.

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