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Gute Aussichten
Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Wir begrüßen das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts, da es einmal mehr zeigt, dass das Konzept zum Rundfunkbeitrag nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde, sondern Hand und Fuß hat.“
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gemeinsam gegen Bahnlärm
Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn ruft am kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Bahnlärm auf. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen von Verkehrslärm. Der zunehmende Bahnlärm durch den Güterverkehr schädigt die Gesundheit der Menschen im Mittelrheintal und zerstört die wirtschaftliche Grundlage. Es muss sich dringend etwas ändern.“
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Nazis gehen keinen Meter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ planen am 1. Mai Veranstaltungen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei NPD. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird am kommenden Donnerstag ebenfalls vor Ort sein, um ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen.
Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Interessen der Mainzer vertreten
Zur Pressemitteilung von Ursula Groden-Kranich zum Ausbau der A643 erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es verwundert mich, dass Frau Groden-Kranich offensichtlich nichts von dem gemeinsam gefundenen Kompromiss zur A643 weiß. Denn auf die 4plus2-Lösung hatte sich eine breite Mehrheit, aus Stadtratsfraktionen und den gesellschaftlichen relevanten Gruppen, verständigt. Und als Mitglied des Mainzer Stadtrates sollte das Frau Groden-Kranich auch wissen.“
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Worms steht auf – Gesicht zeigen gegen Rechts – Flüchtlinge schützen
Unter dem Motto „Asylflut stoppen“ plant die Partei „Die Rechte“ am kommenden Samstag einen Aufmarsch in Worms. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft hierzu alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in Worms zu beteiligen.
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Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger
Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“
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Ein bekannter Fluglärmgegner im Aufsichtsrat der Fraport
Der hessische Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann wird zukünftig die hessische Landesregierung im Aufsichtsrat der Fraport AG vertreten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Mit der Entsendung von Frank Kaufmann in den Aufsichtsrat der Fraport AG setzt die hessische Landesregierung ein deutliches Zeichen für mehr Fluglärmschutz in der Region. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung.“
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bewahrung und Auswertung von traditionellem und progressivem Liedgut
Heute vor 25 Jahren wurde erstmals der UNESCO-Tag zur Bewahrung von populärkulturellem Liedgut begangen. In der dazu gehörigen UN-Resolution 1278 verpflichtet sich die Bundesregierung zu regelmäßigen Fortschrittsberichten. Dem ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder
Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem vollständigen Rückzug von Politikern aus den Gremien des ZDF erklärt Tabea Rößner: